POTSDAM (dpa-AFX) - Nach der als rechtswidrig festgestellten Erlaubnis für eine Wasserförderung, die auch die Fabrik von Elektroautobauer Tesla
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am Freitag eine Bewilligung zur Förderung im Wasserwerk Eggersdorf durch den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) von 2020 als rechtswidrig bezeichnet (VG 5 K 469/21). Die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit für eine höhere Fördermenge müsse nachgeholt werden. Das betrifft auch Tesla, weil das Unternehmen einen Vertrag mit dem WSE geschlossen hat. Der Wasserverband hatte von einem Fiasko gesprochen. Das Umweltministerium erklärte, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung könne nach Vorliegen der Urteilsbegründung geschätzt rund vier Monate dauern.
Dem Wasserverband lag am Montagnachmittag noch keine Duldung vor, wie Sprecherin Sandra Ponesky sagte. Selbst wenn der Bescheid käme, wäre die Fördermenge von 2,518 Millionen Kubikmeter pro Jahr der Status vor der Ansiedlung von Tesla. Das würde bedeuten, dass die Grundlage für den Versorgungsvertrag mit dem US-Elektroautobauer wegfalle. "Wir können dann die Menge, die wir Tesla zugesagt haben, nicht liefern." Das sei das Problem, das im Raum stehe.
Das Land Brandenburg hatte am Freitag den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin genehmigt, die aber schon zum Großteil über vorzeitige Zulassungen erbaut ist. Der WSE soll Tesla jährlich mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern - das gilt aber erst, wenn in der Fabrik 500 000 Autos im Jahr hergestellt werden./vr/DP/he
Quelle: dpa-Afx