BERLIN (dpa-AFX) - Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hat den deutschen Rüstungsexportstopp für sein Land kritisiert. "Dieser Waffenstopp sendet ein sehr falsches Signal", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Saudi-Arabien benötige Waffen, um sich zu verteidigen - beispielsweise gegen Angriffe der Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen. "Wir haben eine Verpflichtung, dass wir unser Land schützen."

Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz unterstützt die jemenitische Regierung seit vielen Jahren in ihrem Kampf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Der Krieg hat eine der schlimmsten aktuellen humanitären Katastrophen ausgelöst. Die Huthi-Rebellen haben auch Ziele in Saudi-Arabien attackiert, zum Beispiel Ölanlagen.

Schon die frühere Bundesregierung von Union und SPD hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg im November 2018 weitgehend gestoppt. Sie ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu. Die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP will den Exportstopp weiterführen und prüft nun sogar, ob sie auch den bisherigen Ausnahmen einen Riegel vorschiebt.

Prinz Faisal äußerte Unverständnis für die Argumentation der deutschen Regierung. "Man braucht Waffen nicht, um aggressiv zu sein, sondern um sich selbst schützen zu können", sagte er. Sein Land habe lange gut mit Deutschland in Rüstungsangelegenheiten kooperiert. Die deutschen Unternehmen in diesem Bereich hätten eine "hervorragende Position". "Von unserer Seite hätten wir gerne diese Partnerschaft mit Deutschland", sagte er. Aber man könne sich die benötigten Waffen auch woanders kaufen. "Wir werden finden, was wir brauchen - ob in Deutschland oder woanders."

Wegen der Ausnahmeregelung für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern hatte die alte Bundesregierung immer wieder Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien erteilt. Allein in den 18 Monaten zwischen Januar 2020 und Juni 2021 waren es 57 Lieferungen im Wert von zusammen 32,7 Millionen Euro.

Nach einer Antwort des nun vom Grünen-Politiker Robert Habeck geführten Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen vom 8. Februar, hat die neue Regierung in ihren ersten Wochen noch keinen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, die Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato einzuschränken. Um das besser kontrollieren zu können, will sie ein Rüstungsexportgesetz auf den Weg bringen.

Die Linken-Politikerin Dagdelen forderte, die Rüstungsexporte an alle "am mörderischen Jemenkrieg beteiligten Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate" komplett zu stoppen. Zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz, die an der Seite der Regierung im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft, gehören neben den Emiraten auch Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait und der Sudan. Die meisten dieser Länder sind aber eher symbolisch Mitglied oder tragen militärisch nur wenig bei./mfi/DP/eas

Quelle: dpa-Afx