Die Beratungen von Politik und Branchenvertretern würden bis Anfang Juni fortgesetzt, teilte die Bundesregierung am Dienstag nach einem Gipfeltreffen unter Federführung von Kanzlerin Angela Merkel mit. Zudem betonte der CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, dass er Kaufprämien "sehr, sehr skeptisch" sehe. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte Zweifel.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW haben sich wiederholt dafür eingesetzt, dass der Steuerzahler den Autokauf mit Prämien bezuschusst. Damit werde nicht nur der Absatz von Deutschlands größter Branche angeschoben, sondern mittelbar auch die gesamte Volkswirtschaft angekurbelt, lautet das Argument. Die von den Beschränkungen in der Coronakrise gebeutelte Wirtschaft solle damit rasch aus dem Tal herausgeführt werden. "Eine Neustartprämie kann ein wirksames Instrument sein, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen und Menschen aus der Kurzarbeit zu holen", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Dem schloss sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliades, an.

Zwar hatten Teilnehmer des Autogipfels bereits vorher deutlich gemacht, dass sie am Dienstag noch keine Entscheidung erwarten. Diese wird nun aber auch in den kommenden Wochen nicht fallen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich machte. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, um Kaufprämien werde es erst im Rahmen eines Konjunkturpakets gehen.

MINISTERPRÄSIDENTEN MAHNEN ZU EILE


An der Schaltkonferenz nahmen neben Merkel und mehreren Bundesministern die Vorstandschefs der in Deutschland produzierenden Autobauer, deren Spitzenverband VDA und die IG Metall teil. Nicht eingeladen waren die Ministerpräsidenten der Bundesländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, in denen die drei großen Hersteller ihre Konzernzentralen und ihre Hauptwerke haben. Die Regierungschefs Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) gelten deshalb als Verbündete der Branche im Ringen um Bundesmittel. Sie fordern eine Kaufprämie für Autos von bis zu 4000 Euro.

Söder und Kretschmann mahnten am Dienstag noch einmal zur Eile. "Wir brauchen dringend eine schnelle Entscheidung. Wenn man es macht, dann schnell", sagte Söder in München. Kretschmann plädierte in Stuttgart noch einmal für "die Einführung einer schnellen, niederschwelligen zeitlich begrenzten Innovationsprämie".

Merkel blieb in der Runde mit Spitzenvertretern der Branche und des Bundes jedoch unverbindlich. In der späteren CDU/CSU-Fraktionssitzung sagte sie nach Teilnehmerangaben, die Autobranche sei eine sehr wichtige Branche in Deutschland. Sie werde mit der Unions-Fraktion besprechen, was man mit "konjunkturstützenden und belebenden Maßnahmen" machen könne.

Der Sinn einer Kaufprämie ist umstritten, auch in den Koalitionsparteien. SPD-Generalsekretär Klingbeil stellte im Deutschlandfunk infrage, ob eine Kaufprämie das richtige Instrument sei, da die Menschen angesichts der großen Verunsicherung durch die Corona-Krise jetzt wohl nicht "massenhaft losrennen und sich Autos kaufen". Unions-Fraktionschef dringt auf eine Gleichbehandlungen der Branchen bei Konjunkturhilfen.

Ähnlich äußerten sich Wirtschaftswissenschaftler. "Eine Autokaufprämie ergibt ökonomisch keinen Sinn, setzt falsche industriepolitische Anreize und nützt dem Klimaschutz nicht", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr.

rtr