* GRUNDRENTE: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Grundrente für Geringverdiener vorgeschlagen, die mit einem Aufwand von mehreren Milliarden Euro pro Jahr langjährigen Beitragszahlern im Alter den Gang zum Sozialamt ersparen soll. Der SPD-Politiker ging damit am Wochenende weit über den Koalitionsvertrag mit der Union hinaus. Nach seinen Vorstellungen sollen die Rentenansprüche von drei bis vier Millionen Geringverdienern um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Kosten bezifferte Heil in der "Bild am Sonntag" auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Die Union erteilte den Vorschlägen prompt eine Absage, auch Arbeitgeber und der Chef der Wirtschaftsweisen lehnten die Vorschläge ab. Unterstützung für den Vorstoß kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Linkspartei und den Grünen.

* HAUSHALT: Finanzminister Olaf Scholz erwartet für den Bund bis zum Jahr 2023 einem Zeitungsbericht zufolge wegen hoher Ausgabensteigerungen und etwas schwächerer Steuereinnahmen eine Haushaltslücke von 24,7 Milliarden Euro. Diese Zahl habe Scholz seinen Minister-Kollegen in einer Mitteilung zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung genannt, berichtete "Bild".

* RUSSLAND/RÜSTUNG: Die Atom-Supermächte USA und Russland steuern auf ein neues Wettrüsten zu. Russlands Präsident Wladimir Putin legte nach der Aussetzung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen ebenfalls auf Eis. Gleichzeitig wies er das Militär an, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen, darunter auch solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen können. Seinen Außen- und Verteidigungsministern sagte er, keine neuen Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen, da die Amerikaner solche Initiativen schon in den vergangenen Jahren nicht unterstützt hätten.

* WIRECARD: Die Polizei in Singapur prüft Berichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsabwickler. "Die Polizei schaut sich das an", teilte eine Sprecherin mit. Die "Financial Times" hatte vergangene Woche von einem Verdacht auf kriminelle Machenschaften bei Wirecard berichtet und die Aktie damit auf Talfahrt geschickt. Wirecard wies die Anschuldigungen zurück.

* SIEMENS/ALSTOM: Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich für eine Zug-Fusion von Siemens und Alstom ausgesprochen. "Ich würde das begrüßen", antwortete der CSU-Chef dem "Handelsblatt" auf die Frage, ob EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Zusammenschluss genehmigen sollte. "Aber das liegt nicht nur an Brüssel, auch die Unternehmen müssen natürlich ihren Beitrag leisten."

* Geldwäschebeauftragter der DEUTSCHEN BANK muss im Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen.

* FRAPORT: Der Frankfurter Flughafen erwartet nach Angaben von Finanzchef Matthias Zieschang "keine signifikanten Auswirkungen" vom Austritt Großbritanniens aus der EU. "Wir gehen davon aus, dass es selbst im Falle eines harten Brexit pragmatische Lösungen für die Logistik und den Personentransport geben wird, damit dieser nicht zum Erliegen kommt", sagte Zieschang der "Börsen-Zeitung".

* BREXIT: Die britische Premierministerin Theresa May sucht eine pragmatische Lösung mit der EU über den Ausstieg Großbritanniens. "Wenn ich nach Brüssel zurückkehre, werde ich für Großbritannien und Nordirland kämpfen. Ich werde mit einem frischen Mandat ausgestattet sein, neuen Ideen und einer neuen Entschlossenheit, eine pragmatische Lösung zu vereinbaren, die den Brexit ermöglicht, für den das britische Volk gestimmt hat", schrieb sie in einem Gastbeitrag für den "Sunday Telegraph".

rtr