Die Brüsseler Behörde sagt dem Land in ihrer am Montag vorgelegten Prognose für das kommende Jahr ein Defizit von 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung voraus. Damit würde das Maastricht-Kriterium von drei Prozent erneut nicht erreicht. Frankreich hatte von der EU bereits zwei Jahre Aufschub erhalten und muss das Sparziel somit 2015 wieder einhalten. Die neue Regierung in Paris unter Ministerpräsident Manuel Valls rechnet damit, dass eine Punktlandung gelingt und der Haushaltsfehlbetrag im nächsten Jahr auf glatte drei Prozent gedrückt werden kann.

Im laufenden Jahr wird das französische Defizit laut EU-Prognose sogar 3,9 Prozent erreichen. Zugleich blickt die Brüsseler Kommission skeptischer auf die konjunkturelle Entwicklung in Frankreich als die Regierung in Paris. Demnach wird die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone 2014 um ein Prozent und im nächsten Jahr um 1,5 Prozent wachsen. Die sozialistische Regierung in Paris rechnet hingegen für 2015 mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,7 Prozent.

PRÄSIDENT STELLT STEUERSENKUNGEN IN AUSSICHT

Frankreich gilt in Sachen Defizit als Sorgenkind in der Euro-Zone. Dem Land machen eine Konjunkturflaute, massive Schulden, eine hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang der Industrie zu schaffen. Die Regierung will bis 2017 rund 50 Milliarden Euro einsparen und stößt damit auf Widerstand der Gewerkschaften. Präsident Francois Hollande hat in der Hoffnung auf eine anziehende Konjunktur bereits Steuersenkungen in Aussicht gestellt.

Zugleich dringt Ministerpräsident Valls auf eine Abwertung des Euro, da der Wechselkurs die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs belaste. Dies traf in deutschen Notenbankkreisen auf deutliche Kritik. "Wir sehen mit Sorge, wenn die französische Politik in die Mentalität der 70er-Jahre zurückfällt, eine Zeit, lange bevor der Franc zu einer stabilen Währung wurde", zitierte die "Bild"-Zeitung einen namentlich nicht genannten Vertreter aus der Bundesbank-Spitze. Die deutsche Zentralbank lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Reuters