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17.34 Uhr - Die Corona-Vakzine von Pfizer/Biontech und Moderna reduzieren zwei Wochen nach der zweiten Impfung das Infektionsrisiko von Mitarbeitern im Gesundheitssektor und Ersthelfern um 90 Prozent. Das geht aus einer US-Studie der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC hervor. Die Impfstoffe seien damit hochwirksam. Die Studie bestätige die Ergebnisse eines großangelegten klinischen Versuchs vor der Notzulassung durch die zuständige US-Behörde FDA.
16.13 Uhr - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert entschlossenes Handeln. "Dafür brauchen wir jetzt keine weiteren Bund-Länder-Runden", erklärt die SPD-Politikerin. "Alle müssen sich an das halten, was wir beschlossen haben." In Rheinland-Pfalz werde die vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt. In Städten und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 würden zudem nächtliche Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr verhängt. "Wir können nicht mit dem Signal von großflächigen Lockerungen in die dritte Welle gehen", warnt Dreyer.
16.05 Uhr - Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras hat sich für noch mehr Staatshilfen in Europa für die von der Virus-Krise gebeutelte Wirtschaft ausgesprochen. Da sich Geld- und Fiskalpolitik ergänzten "ist jetzt die Zeit für noch mutigere fiskalische Maßnahmen in der EU, bis eine dauerhafte Erholung eintritt", schrieb das EZB-Ratsmitglied in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Die Europäische Zentralbank habe mit umfangreichen Maßnahmen reagiert. Auch die Regierungen stützten die Konjunktur mit umfangreichen Maßnahmen. "Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Stimulierungsmaßnahmen ausreichen", so der Notenbanker.
15.50 Uhr - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei will eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um den Ländern einheitliche Vorgaben über Corona-Maßnahmen machen zu können. "In der aktuellen, sehr schwierigen Phase der Pandemie wäre es hilfreich, durch mehr bundeseinheitliche Kriterien und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen", sagt der CDU-Politiker der "Welt". Es gehe darum, "im Gesetz klare und für ganz Deutschland wirkende Wenn-dann-Regelungen zu definieren".
15.45 Uhr - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und aus anderen Ländern an den geplanten Lockdown-Lockerungen zurückgewiesen. "Die Öffnungsschritte nach Ostern sind an einen tagesaktuellen negativen Schnelltest geknüpft und bieten dadurch Sicherheit", teilt der CDU-Politiker mit. "Wir folgen damit dem von der MPK beschlossenen Plan." Die Situation sei heute anders als im vergangenen Herbst. "Mit den Schnelltests und den digitalen Möglichkeiten zur Kontaktnachverfolgung verfügen wir heute über mehr Instrumente, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren", fügt Hans hinzu. Es gehe im Wesentlichen darum, eine wirkungsvollere Methode zu entwickeln, "mit der wir Corona mit weniger Grundrechtsbeschränkungen genauso gut die Stirn bieten können wie mit reinen Beschränkungen". Das Saarland will ab dem 6. Oktober Öffnungsschritte im ganzen Land mit einer Testpflicht verbinden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nicht über 100 steigt.
15.10 Uhr - Das griechische Kabinett hat am Montag den Plan gebilligt, wie Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU konkret eingesetzt werden sollen. Griechenland stehen aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Topf Zuschüsse im Volumen von 19,4 Milliarden Euro sowie 12,7 Milliarden an zinsgünstigen Krediten zu. Die Gelder sollen ab Sommer ausbezahlt werden. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis spricht von einer Brücke in die Zeit nach der Pandemie. In den nächsten sechs Jahren könnte der nationale Umsetzungsplan die Wirtschaftskraft um zusätzliche sieben Prozentpunkte anheben und 200.000 neue Jobs schaffen. Wie in den anderen EU-Ländern sollen große Teile für Klimaschutz und Digitalisierung eingesetzt werden.
14.47 Uhr - Das russische Gesundheitsministerium hat die Ein-Dosen-Version des Corona-Impfstoffs Sputnik V zur Anwendung zugelassen, wie die Nachrichtenagentur Tass berichtet. Bei Sputnik-Light handelt es sich um das gleiche Vakzin, dass jedoch nur einmal statt zweimal gespritzt werden muss. Zwar soll es nicht so effektiv sein wie bei der Original-Dosierung. Aber nach russischen Angaben kann die einmalige Verabreichung eine geeignete Übergangslösung für Staaten mit hohen Infektionsraten sein. Russland will für die Impfungen im eigenen Land aber weiter vorwiegend auf die Originalversion des Vakzins setzen.
14.13 Uhr - "Ja, wir müssen über zusätzliche Maßnahmen reden", sagt Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. Das betreffe vor allem Unternehmen. In Büros solle nur noch in Präsenz gearbeitet werden, wenn dies absolut notwendig sei - und dann auch nur abgesichert durch ausreichend Tests. "Wir müssen jetzt handeln." Dafür seien Bund und Länder gefragt. Die Notbremse müsse gezogen werden und ein permanent tagender Corona-Krisenstab eingerichtet werden.
13.15 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor einer Unterbrechung des Impfens an den Osterfeiertagen gewarnt und fordert, dass besonders die über 70-Jährigen jetzt geimpft werden sollten. "Die Impfverordnung ist sehr flexibel. Die über 70-Jährigen kann man jetzt einfach alle impfen. Das rettet Menschenleben", sagt Spahn nach Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium. Die Impfzentren könnten auch rund um die Uhr impfen, fügt er mit Blick auf zunehmende Lieferungen von Impfdosen hinzu. Allein in den nächsten sieben bis acht Tagen kämen mehr als drei Millionen Dosen bei den Ländern an. Die sollten alle direkt verimpft werden.
12.30 Uhr - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet weist die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an einer nicht konsequenten Umsetzung der Notbremse in seinem Bundesland zurück. Die Landesregierung habe eine flächendeckende Umsetzung per Verordnung angewiesen, sagt der CDU-Chef. "Kein Landkreis kann davon abweichen", fügt er in Anspielung auf andere Länder hinzu. Laschet verteidigt, dass es trotzdem möglich sein soll, Terminvereinbarungen in Geschäfte mit einem Negativtest zu treffen. Damit wolle man einen Anreiz für eine zunehmende Testung der Bevölkerung setzen.
12.17 Uhr - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet fordert, dass über die Osterfeiertage ohne Einschränkung weiter geimpft werden soll. Es müsse "rund um die Uhr" geimpft werden, sagt der CDU-Chef.
12.15 Uhr - Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll nach Angaben von CDU-Chef Armin Laschet wieder in Präsenz stattfinden. Das CDU-Präsidium sei einhelliger dieser Meinung, weil sich eine Bund-Länder-Runde wie am Montag nicht wiederholen dürfe. Laschet verweist darauf, dass auch Bundestag und Bundesrat nicht virtuell tagen.
11.58 Uhr - Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigt die "Notbremse" in den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern: "Es ist kein zahnloser Tiger." Es werde konkret vorgeschrieben, wann bestimmte Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssten, sofern die Infektionszahlen deutlich stiegen. Viele Bundesländer, die dafür zuständig seien, würden dies nun auch umsetzen.
11.45 Uhr - Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt eine gesetzliche Verpflichtung für Schnelltests in den Betrieben ab. "Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen", erklärt BDA-Präsident Rainer Dulger. Mit dem "ständigen Drohen einer gesetzlichen Regelung" werde nicht anerkannt, dass private Unternehmen ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet hätten. Die Testnachfrage sei so angestiegen, dass sich der Nachschub verzögere: "So ist mancher Test wohl vielleicht auch im Suez-Kanal steckengeblieben."
11.18 Uhr - Russland lässt mehr als 60 Millionen Dosen des Impfstoffs Sputnik V in China herstellen. Darüber sei eine Vereinbarung mit dem Unternehmen Shenzhen Yuanxing erzielt worden, teilt der russische Staatsfonds mit. Die kommerzielle Produktion solle im Mai beginnen. Der Staatsfonds ist für die weltweite Vermarktung des Impfstoffs zuständig. In der Europäischen Union ist das Mittel noch nicht zugelassen.
10.55 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner spricht sich gegen Ausgangssperren aus. Ein solcher Schritt sei "nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam", sagt Lindner dem Fernsehsender Phoenix.
10.40 Uhr - Angesichts einer Verschärfung der Lage im französischen Gesundheitssystem erwägt die Pariser Regierung offenbar weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Es lägen "alle Optionen auf dem Tisch", sagt Finanzminister Bruno Le Maire dem Radiosender France Info. Allerdings sollten härtere Einschränkungen so lange wie möglich vermieden werden. Frankreich hat in der dritten Corona-Welle bisher von einem vollständigen Lockdown Abstand genommen. Präsident Emmanuel Macron verteidigte dieses Vorgehen zwar vergangene Woche noch, bezeichnete aber auch weitere Auflagen als möglicherweise notwendig.
10.00 Uhr - Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert den Fernsehauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordert einen harten zweiwöchigen Lockdown über Ostern. "Mit den Osterferien haben wir ein Zeitfenster, in dem die Kinder nicht in die Schule gehen", sagt Fuest MDR Aktuell. "Warum man das nicht entschlossen nutzt, um die Infektionszahlen herunterzubringen, ist mir absolut schleierhaft." Der Ökonom und Regierungsberater kritisiert die abwartende Haltung der Kanzlerin. In einer Notsituation wie dieser erwarte er von der Regierungschefin, dass sie dafür sorge, dass es vorangehe. "Es wäre das Mindeste, dass sie noch heute die Ministerpräsidenten zusammenruft und mit ihnen Beschlüsse fällt, die auch wirklich eine Wirkung haben." Der Kurs der Regierung bringe der Wirtschaft "verlängerte Unsicherheit und wachsende Schäden".
09.55 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lädt für den 8. April zu einem Spitzentreffen mit über 40 Branchenverbänden ein. Das sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Reuters-Anfrage. "Im Mittelpunkt des Treffens werden Beratungen zur aktuellen Lage der Wirtschaft in der Corona-Krise stehen."
09.13 Uhr - In Großbritannien laufen nach fast drei Monaten Lockdown mehrere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie aus. So dürfen sich bis zu sechs Personen oder die Angehörigen zweier Haushalte im Freien treffen, wo auch Sport auf Anlagen wie Tennisplätzen wieder erlaubt ist. Geschäfte ohne Waren des täglichen Bedarfs und die Außengastronomie bleiben allerdings noch mindestens bis zum 12. April geschlossen. Trotz der Lockerungen mahnt Premierminister Boris Johnson die Bevölkerung angesichts steigender Zahlen in Europa dazu, Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten und Impftermine wahrzunehmen. In Großbritannien kommt die Impfkampagne rasch voran - schneller geht es nur in Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Chile.
09.10 Uhr - Der Mittelstandsverband BVMW fordert mehr Freiheiten für Geimpfte und Menschen, die einen negativen Corona-Test vorweisen können. "Wer getestet oder geimpft ist, muss seine Freiheiten wieder voll leben können", sagt BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. Ausgangssperren seien für die Gruppen ebenfalls nicht zumutbar.
08.53 Uhr - Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß geht nicht von einem kompletten Auslandsreiseverbot aus. "Ich denke, dass wir derzeit in Europa kein Reiseverbot verhängen können, weil wir in der Europäischen Union eine Freizügigkeit haben", sagt der CDU-Politiker in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" einer Mitteilung zufolge. "Freie Grenzen sind was ganz Wichtiges." Die Bundesregierung werde ihren Prüfauftrag zum Reiseverbot voraussichtlich diese Woche abschließen. "Ich glaube, dass wir wenig über Verbote reden sollten. Wir sollten mehr darüber reden, wie wir Reisen möglich machen", so Bareiß.
07.20 Uhr - Zur Ankurbelung der Wirtschaft bringt der Handel Konsumgutscheine ins Spiel. "Ein zusätzliches Einkommen von 500 Euro je Einwohner würde einen Nachfrageimpuls von bis zu 40 Milliarden Euro bedeuten", sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt". Diese sollten ausgegeben werden, sobald die Pandemie besser unter Kontrolle sei und die Menschen wieder Lust auf einen Einkaufsbummel hätten. Eine Einzelfallprüfung auf Bedürftigkeit lehnt er als zu bürokratisch ab. "Es geht um ein großes und deutliches Signal für einen Neubeginn nach der Coronakrise."
05.11 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 9872 Neuinfektionen. Das sind 2163 mehr als am vergangenen Montag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 134,4 von 129,7 am Sonntag. Vor einer Woche lag sie bei 107,3. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 43 weitere Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 75.913. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,78 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Die Zahlen sind am Montag weniger verlässlich als an anderen Wochentagen, weil nicht alle Gesundheitsämter an das RKI melden und am Wochenende weniger getestet wird.
04.00 Uhr - Die Deutsche Gesellschaft für Immunologie wirft der Politik angesichts der dritten Corona-Welle vor, beim Impftempo nicht mit einfachen Mitteln aufs Gas zu drücken. "Wir verimpfen oft nur die Hälfte dessen, was möglich ist, sagt der Generalsekretär der Immunmediziner, Carsten Watzl, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Es würden immer noch massenhaft Impfdosen für Zweitimpfungen zurückgelegt. Dabei sei inzwischen die offizielle Empfehlung für den Abstand zur zweiten Dosis von 21 Tagen bei BioNTech und 28 bei Moderna auf 42 Tage ausgeweitet worden. Es würde daher jetzt viel helfen, "alles zu verimpfen, was da ist" und die Zweitimpfung mit der nächste Lieferung des Vakzins durchzuführen. Einzig bei AstraZeneca werden angesichts des zwölfwöchigen Impfabstands generell keine Zweitdosen zurückgelegt.
02.15 Uhr - Nach Überzeugung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Bündnis90/Die Grünen) sollten Rückkehrer aus den Auslandsurlaub mit einer Quarantäne belegt werden. "Im Ausland sind Mutationen unterwegs, so dass das Risiko größer ist. Da meine ich, wäre eine Quarantäneanforderung zur Vermeidung von Einschleppung von Infektionen und Mutationen absolut notwendig", sagt Palmer im Politik-Talk der Zeitung "Bild. Lediglich ein Schnelltest nach der Reiserückkehr sei nicht ausreichend. Verbringen sollten die Rückkehrer die Quarantäne in einem Flughafenhotel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), hält Reisen nach Gran Canaria oder Mallorca in der gegenwärtigen Corona-Situation zwar nicht für angebracht. Aber eine Testpflicht nach der Rückkehr sei ausreichend und "ein guter Kompromiss", sagt er in dem Politik-Talk.
01.00 Uhr - Die gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU im Bundestag, Karin Maag (CDU), fordert angesichts steigender Infektionszahlen einen schnellen und einheitlichen Lockdown. "Aus gesundheitspolitischer Sicht ist ein schnelles Herunterfahren des öffentlichen Lebens für einen überschaubaren Zeitraum nicht nur wünschenswert, sondern auch dringend geboten. Wir bekommen das Virus sonst nicht mehr in den Griff", sagt Maag den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" laut einem Vorabbericht. Andere Länder wie Italien und Großbritannien hätten es vorgemacht. Auch für die Wirtschaft wäre das die beste Lösung, denn sie brauche Planungssicherheit. "Ein Lockdown muss einheitlich sein, wenn er wirksam sein soll."
00.25 Uhr - Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die Modellprojekte einzelner Bundesländern scharf. "Genau jetzt die Idee von Modellprojekten zu missbrauchen und großflächig zu öffnen, ohne echte Sicherheit bieten zu können, ist absolut unverantwortlich und ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit vieler Menschen", warnt sie laut einem Vorabbericht der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). "Modellprojekte müssen dazu dienen, in kontrollierbarem Rahmen Erfahrungen zu sammeln, nicht um breite Lockerungen schönzureden."
00.15 Uhr - Im Streit über Verschärfungen der Corona-Auflagen und die Ausnahmeregelungen in einigen Städten spricht sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für Lockerungsprojekte mit freiwilligen Tests aus. "Wir sind in einer kritischen Phase der Pandemie, die individuelle Entscheidungsfreiheiten einengt, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) laut Vorabbericht. "Nichtsdestotrotz sollten wir alles unternehmen, um die freiwillige Teilnahme an Tests zu stärken, indem Getesteten Vorzüge beim Besuch von Veranstaltungen gewährt werden, wenn es die Inzidenzlage zulässt. Dazu können die in Aussicht gestellten Modellprojekte einen Beitrag leisten."
00.05 Uhr - Die am 3. März von der Bundesregierung ins Leben gerufene "Taskforce Testlogistik" liegt nach drei Sitzungen seit dem 19. März auf Eis. "In der letzten Sitzung der Taskforce haben Bund und Länder festgestellt, dass die Taskforce ihre Aufgabe erfüllt hat und in den Stand-by-Modus treten kann", zitiert die Zeitung "Bild" einen Sprecher des Gesundheitsministeriums in einem Vorabbericht. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geleitete Arbeitsgruppe sei "lediglich dazu eingerichtet worden, um die Bundesländer mit den Herstellern zu verknüpfen". Für die weitere Testbeschaffung seien nunmehr die Bundesländer verantwortlich.
rtr
