17.29 Uhr - Für den Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn drei Gruppen mit "höchster", "hoher" und "erhöhter" Priorität festlegen. Dies geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf seiner Impfverordnung hervor, die Spahn am Donnerstag unterschreiben will. Höchsten Vorrang haben demnach Personen ab 80 Jahren, Menschen in Alten- und Pflegeheimen, deren Pflegekräfte wie auch medizinisches Personal etwa auf Intensivstationen. Hohe Priorität genießen demnach unter anderem Personen ab 70 Jahren und Demenzkranke, aber auch Personen in Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften. Eine erhöhte Priorität erhalten dem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge Personen ab 60 Jahren, Menschen mit bestimmten Erkrankungen - aber auch Erzieher, Lehrer und Personen im Einzelhandel.

17.24 Uhr - Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und die Fachgruppe COVRIIN beim Robert-Koch-Institut (RKI) erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme, das deutsche Gesundheitssystem sei derzeit zwar stark belastet. "Wir stehen aber derzeit NICHT an dem Punkt Priorisierungen von Patienten vornehmen zu müssen!", wird zugleich betont. Die Stellungnahme ist den Angaben zufolge eine Reaktion auf eine Meldung aus Sachsen, dass in einer Klinik bereits nicht mehr alle Patienten hätten behandelt werden können. Dagegen unterstreicht Christian Kleber, Verantwortlicher Koordinator für die Verteilung von Covid-19-Patienten in Sachsen: "Ich möchte mit Nachdruck deutlich machen, dass es aktuell noch freie Intensivbetten in Sachsen gibt und Patienten über die Krankenhausleitstellen dementsprechend verteilt werden."

16.55 Uhr - In Frankreich könnte die Impfkampagne nach Darstellung von Ministerpräsident Jean Castex in der letzten Dezemberwoche beginnen. Dann würde sie im Januar verstärkt, sagt er vor dem Parlament. Zunächst sollen besonders gefährdete Menschen wie ältere Bürger den Impfstoff erhalten, danach die breite Bevölkerung.

16.25 Uhr - Die EU könnte am 23. Dezember und somit noch vor Weihnachten grünes Licht für den Corona-Impfstoff von Pfizer und BioNTech geben. Dies sei im Schnellverfahren möglich, sagt EU-Kommissions-Vize Margaritis Schinas vor EU-Parlamentariern. "Wir können es binnen zwei Tagen machen", so der Grieche. Damit wäre eine abschließende Zulassung für den 23. Dezember möglich. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat am Dienstag angekündigt, am 21. Dezember und damit acht Tage früher als geplant die Bewertung des Zulassungsantrags abschließen zu wollen.

15.17 Uhr - Italien will zwischen Weihnachten und Neujahr mit Corona-Impfungen loslegen. Das sagt ein Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Das Land soll zunächst 1,83 Millionen Dosen von dem US-Pharmakonzern Pfizer erhalten. Am Dienstag hatten Deutschland, Frankreich, Italien und fünf weitere europäische Staaten bekanntgegeben, dass sie den Start ihrer Impfungen koordinieren werden.

15.00 Uhr - Die Bundesregierung fördert ab sofort die Produktion von Antigentests. Am Mittwoch sei die entsprechende Richtlinie in Kraft getreten, teilen die zuständigen Ministerien mit. Gefördert werden nun Unternehmen, die in diesem Bereich Produktionsanlagen aufbauen oder erweitern. Damit werde Deutschland unabhängiger von Importen aus Asien, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Ab Mittwoch und bis Ende März 2021 könnten Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden. Die maximale Förderung beträgt 30 Millionen Euro. Insgesamt stünden 200 Millionen Euro zur Verfügung.

13.40 Uhr - Das für arme Länder aufgelegte Impfprogramm Covax der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht auf der Kippe. Laut internen Dokumenten, in die die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte, besteht ein "sehr hohes" Risiko des Scheiterns. Covax ist das zentrale weltweite Programm, um Milliarden von Menschen in einkommensschwachen oder armen Ländern mit Corona-Impfstoffen zu versorgen. Es zielt darauf ab, bis Ende kommenden Jahres mindestens zwei Milliarden Impfstoffdosen zur Verfügung zu stellen für Menschen in 91 Staaten, vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika. Doch das Projekt sieht sich vor massiven Problemen, wie aus internen Papieren von Covax-Organisatoren hervorgeht. Demnach fehlt es an ausreichend finanziellen Mitteln. Ferner gebe es Risiken bei der Impfstofflieferung sowie Schwierigkeiten wegen komplizierter vertraglicher Vereinbarungen. Dies könne dazu führen, dass die Impfstoffe erst 2024 bei den Zielgruppen ankommen.

13.20 Uhr - Das Bundesgesundheitsministerium will in einer Impfverordnung die Reihenfolge von Impfungen in Deutschland festlegen. "Ziel wird sein, diejenigen als erste zu impfen, die besonders gefährdet sind vom Coronavirus, und diejenigen, die diese Menschen betreuen", kündigt ein Ministeriumssprecher an. In der Impfverordnung werde eine Priorität festgelegt. Die Länder hätten aber die Möglichkeit, "da pragmatisch mit umzugehen".

13.02 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag mit der Spitze des Impfstoffherstellers Biontech ein Gespräch per Videokonferenz führen. Daran nähmen auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Forschungsministerin Anja Karliczek teil, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

12.18 Uhr - Wenn Eltern durch vorgezogene oder verlängerte Weihnachtsferien oder durch eine Aussetzung der Präsenzpflicht in der Schule nicht arbeiten können, sollen sie für längstens zehn Wochen 67 Prozent ihres Verdienstausfalls vom Staat ersetzt bekommen. Dies sieht eine Reuters vorliegende Gesetzesänderung vor, die nach Angaben eines Regierungsvertreters vom Kabinett als sogenannte Formulierungshilfe auf den Weg gebracht wurde. Alleinerziehende sollen die Entschädigung für einen doppelt so langen Zeitraum erhalten. Der Bundestag soll die Gesetzesänderung, die ab dem heutigen Tag greifen soll, noch vor Weihnachten beschließen. Für einen vollen Monat werde höchstens ein Betrag von 2016 Euro gewährt.

12.05 Uhr - In der Schweiz breitet sich das Coronavirus weiter aus. Am Mittwoch kamen 5625 neue laborbestätigte Fälle hinzu, wie das Gesundheitsamt mitteilt. Weitere 89 Menschen starben an oder mit dem Virus. Die Neuinfektionen ziehen in der Schweiz seit Tagen an. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist die Ansteckungsrate damit zurzeit rund doppelt so hoch wie etwa in Deutschland. Gleichzeit zögert das Land, die im internationalen Vergleich eher laxen Bestimmungen zur Eindämmung der Epidemie zu verschärfen. Am Freitag dürfte sich die Regierung zu den weiteren Plänen äußern.

12.00 Uhr - In Großbritannien haben bislang 137.897 Menschen den von Biontech und Pfizer entwickelten Impfstoff gegen Covid-19 bekommen. Als erstes westliches Land hatte Großbritannien vor einer Woche mit Massenimpfungen begonnen. "Ein wirklich guter Start für das Impfprogramm," twittert Nadhim Zahawi, zuständiger Minister für die Verteilung des Vakzins.

10.35 Uhr - Sachsen und Thüringen führen derzeit nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Binnenmobilität unter den deutschen Länder an. Das Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen zeige, dass in beiden Bundesländern derzeit die meisten Menschen unterwegs seien, sagt Kretschmer im Landtag in Dresden. "Das ist für die Bekämpfung der Pandemie pures Gift." Daher werde die Landesregierung entscheiden müssen, ob weitere Einschränkungen erforderlich seien. Es lägen schwierige Wochen vor dem Land. "Es liegt an uns, ob aus diesen Wochen am Ende Monate werden."

10.15 Uhr - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert in der Corona-Krise Hilfe für die überlasteten Seniorenheime und Pflegedienste. Der Verband habe in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn externes Personal für die neu beschlossene Pflichttestung des Pflegepersonals gefordert. Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) oder Bundeswehrangehörige könnten hier einspringen. "Pflegende arbeiten nach über neun Monaten Pandemie am Limit. Sie können die anstehenden Aufgaben bei den Testungen vielerorts nicht mehr alleine bewältigen", hieß es.

09.20 Uhr - Südkorea meldet mit 1078 Neuinfektionen einen neuen Höchststand. Die Zahl der schweren Krankheitsverläufe erreichte mit 226 ebenfalls einen Rekord und hat sich binnen zwei Wochen mehr als verdoppelt, wie die Behörden mitteilen. Die Regierung warnte, dass die Klinikkapazitäten knapp würden. Sie arbeite nun daran, mehrere hundert Intensivpflegebetten und Tausende Betten für weniger kranke Patienten zusätzlich zu schaffen. Der überwiegende Teil der Infektionen wird im Großraum der Hauptstadt Seoul mit ihren 26 Millionen Einwohnern verzeichnet. In Südkorea war die Pandemie während des Sommers vergleichweise glimpflich verlaufen, nachdem im Februar und März Höchststände erreicht worden waren.

07.05 Uhr - Trotz der Aussicht auf die baldige Zulassung eines Impfstoffes werden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zufolge die Abstands- und Hygieneregeln den Alltag in Deutschland noch einige Zeit bestimmen. "Nur weil wir mit dem Impfen beginnen, sehr zeitnah jetzt nach Weihnachten, heißt das nicht, dass damit auch alle Regeln nicht mehr notwendig wären, sondern wir werden bis weit ins nächste Jahr hinein weiterhin auch diese Regeln brauchen", sagt der CDU-Politiker in einem Interview von RTL und ntv. Man könne aber zuversichtlich sein, dass es ab dem Sommer Zug um Zug eine Rückkehr in die Normalität geben könne. Der Sommer sei "eine Perspektive, mit der man umgehen kann".

05.46 Uhr - Das Robert-Koch-Institut verzeichnet 27.728 bestätigte neue Fälle innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Tags zuvor wurden 14.432 Neuinfektionen gemeldet. Insgesamt liegt die Zahl der Infektionen in Deutschland damit bei 1.379.238. Es starben weitere 952 Menschen an oder mit dem Virus, insgesamt 23.427. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 179,8 von 173,7 am Vortag. Bund und Länder streben das Ziel von 50 an. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich innerhalb von sieben Tagen neu anstecken.

04.50 Uhr - Fast jeder vierte Mensch kann möglicherweise erst frühestens im Jahr 2022 gegen Covid-19 geimpft werden. Zu dem Schluss kommen Forscher an der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health in den USA. Hintergrund sei, dass Länder mit weniger als 15 Prozent der Weltbevölkerung mit 51 Prozent mehr als die Hälfte der Dosen für sich beanspruchen, während Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, in denen mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung leben, den Rest unter sich aufteilen müssen.

03.34 Uhr

- Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery rechnet trotz eines vorgezogenen Impfbeginns mit harten Corona-Maßnahmen bis ins Frühjahr. "Auch wenn die Impfungen jetzt früher beginnen als erwartet, wird der Effekt nur allmählich zu einer Verbesserung der Lage beitragen. Wir werden mindestens noch bis Ostern mit verschiedenen Lockdown-Maßnahmen leben müssen", sagt der Vorsitzende des Weltärztebundes den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Mittwochsausgaben). Modellrechnungen zeigten, dass der harte Lockdown die Zahl der Neuninfektionen frühestens ab Ende Januar bundesweit unter den Wert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen drücken werde. Die Bürger müssten sich daher zunächst sogar auf eine Fortsetzung der jetzigen strengen Regeln einstellen. "Es wird eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus geben."

03.20 Uhr - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt trotz des erneuten Lockdowns eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus ab. In einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Mittwoch) verneinte er die Frage nach einer Fortsetzung. "Die Kunst wird sein, den kritischen Punkt nach Auflösen der verschiedenen Programme von Kurzarbeit und Insolvenzverschiebung abzufangen", sagt er. Die kurz- und mittelfristigen Folgen des jetzigen Lockdowns kämen ja noch hinzu.

02.56 Uhr - Costa Rica genehmigt nach Angaben der Gesundheitsbehörde den Einsatz des von Pfizer und BioNTech entwickelten Covid-19-Impfstoffs für den Notfall. Damit schließt sich das Land den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Bahrain, Mexiko, Saudi-Arabien und Singapur an, die dem Vakzin bereits die Notfallgenehmigung erteilt hatten.

02.17 Uhr - Großbritannien erklärt sich nach Angaben des National Audit Office (NAO) bereit, knapp 4,1 Milliarden Euro (3,7 Milliarden Pfund) für Covid-19-Impfstoffe auszugeben. Die Regierung in London werde in den meisten Fällen auch die Haftung übernehmen. Großbritannien hat mit sieben Pharmaherstellern Lieferverträge über das Vakzin geschlossen: Pfizer/BioNTech, Oxford/AstraZeneca, Valneva, Novavax, Moderna und Sanofi/GlaxoSmithKline sowie Johnson & Johnson.

02.02 Uhr - Das französische Pharmaunternehmen Valneva beginnt am Mittwoch in England mit klinischen Studien seines Covid-19-Impfstoffs, teilt das britische Wirtschaftsministerium mit. Großbritannien hat 60 Millionen Dosen des experimentellen Vakzins bestellt, die 2021 ausgeliefert werden sollen, sowie eine Option auf weitere 130 Millionen Dosen. Valneva entwickelt einen Totimpfstoff, der einen traditionelleren Ansatz bei der Herstellung als der in Großbritannien bereits zugelassene Pfizer/BioNTech-Impfstoff verfolgt.

00.13 Uhr - Der Lockdown in Deutschland muss nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) so lange dauern, bis die Zahl der Neuinfektionen deutlich reduziert ist. "Wir müssen so lange durchhalten, bis das Ziel erreicht ist, die Inzidenzen signifikant zu senken", sagt Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Mittwochsausgabe). Dabei stünden nicht die wirtschaftlichen Folgen der Beschränkungen im Vordergrund. "Der Gesundheitsschutz und der Schutz des Lebens haben Vorrang. Es geht um die Verhinderung eines nationalen Gesundheitsnotstands." Es müsse erreicht werden, dass die Gesundheitsämter wieder flächendeckend in der Lage sind, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen.

rtr