von Herausgeber Frank-B. Werner

Am 23. März will das Bundeskabinett die Pflöcke für den Bundeshaushalt 2017 einschlagen und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 beschließen. Seit dem Wochenende mag man allerdings nicht so recht glauben, dass es in den nächsten drei Wochen eine in der Großen Koalition übereinstimmende Linie geben wird. Über verschiedene Medien hatte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister, SPD-Chef Sigmar Gabriel, kurz vor den drei anstehenden Landtagswahlen ein Solidarprojekt gefordert, damit sich in der Bevölkerung in der Debatte über die Migration und ihre Kosten nicht der Eindruck festsetze: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hielt umgehend dagegen: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig." Da hat Schäuble allerdings recht. Dass Gabriel in seinem angestammten Klientel die Wähler wegschwimmen, wird er im Übrigen nicht durch das Verteilen von noch mehr Wohltaten verhindern können. Da ihm der Weg über die Neuverschuldung wegen der Schuldenbremse - Artikel 109 Grundgesetz - verbaut ist, implizieren neue Ausgabenprogramme Steuererhöhungen. Das verprellt auch Wähler - nämlich jene, die mit ihren Steuerzahlungen Monat für Monat dafür sorgen, dass die Party weitergehen kann. Als Wirtschaftsminister darf er die erst recht nicht verprellen. Gabriel steckt also in der Zwickmühle: Entweder ist er ein verantwortungsbewusster Wirtschaftsminister oder ein guter SPD-Wahlkämpfer.

So recht Wolfgang Schäuble mit seiner Gabriel-Schelte hat, so erbarmungswürdig ist der von der "FAZ" kolportierte Vorstoß seines Ministeriums in Sachen Negativzinsen. Bei ihnen handle es sich um eine Verwahrgebühr, die bei der Besteuerung bereits innerhalb des Sparerpauschbetrags in Höhe von 801 Euro im Jahr berücksichtigt seien. Darüber hinausgehende Werbungskosten dürften nicht mit positiven Zinseinkünften verrechnet werden. Skandal!