Das trifft sicher auf breite Zustimmung, haben sich die in der einschlägigen Arbeitsgruppe versammelten Vertreter von Bundes- und Länderfinanzministerien wohl gedacht: Für Steuersünder, die künftig durch eine Selbstanzeige den Weg in die Ehrlichkeit zurückfinden wollen, sollen ab 2015 schärfere Anforderungen gelten. Insbesondere die Strafzuschläge haben es in sich. Wer Steuern zwischen 25 000 und 100 000 Euro hinterzogen hat und erst nachträglich entrichtet, soll künftig einen Aufschlag von zehn Prozent zahlen, bei einem Hinterziehungsbetrag zwischen 100 000 und einer Million Euro sind es 15 Prozent und ab einer Million 20 Prozent. Der Verzugszins von sechs Prozent im Jahr wird nicht geändert, schmerzt aber umso mehr, je länger das Delikt zurückliegt. Was die meisten, die jetzt Beifall klatschen, übersehen, ist die Tatsache, dass diese Grenzwerte für Private wie Unternehmen gleichermaßen gelten. Nun kann es in einem Milliardenkonzern aber schnell passieren, dass aus Versehen eine Umsatzsteuer um 50 000 oder 100 000 Euro zu niedrig angemeldet oder ein Vorsteuerabzug irrtümlich berechnet wird. Dass hier fehlerbehaftetes - und mit einer Berichtigung in der Regel zeitnah aus der Welt geschafftes - Tun im Großunternehmen auf die gleiche Stufe wie das vorsätzliche Einrichten eines Schwarzgeldkontos auf den Kanalinseln gestellt wird, kann nicht sein. Es sei denn, der Staat will sich an den Fehlern bereichern. Irgendwann wird aber niemand mehr bereit sein, eine Steuererklärung für sein Unternehmen zu unterschreiben, wenn er Gefahr läuft, selbst bei kleinen Fehlern kriminalisiert zu werden.

12,5 Milliarden Euro rückt der IWF an die Ukraine heraus. Politisch mag es gute Gründe geben, wirtschaftlich gerechtfertigt ist dieser Kredit nicht. Der IWF sollte sich auf Zahlungsbilanzhilfe beschränken.

Die Sitzung des Siemens-Aufsichtsrats in der vergangenen Woche soll ziemlich lange gedauert haben. Offensichtlich wurde über die Alstom-Übernahme gestritten. In der Tat spricht viel dafür, sich auf den Wettbewerb zu konzentrieren und die Kräfte nicht in jahrelangen Restrukturierungen zu verschleißen.