von Herausgeber Frank-B. Werner

Der französische Präsident François Hollande scheint verzweifelt. Angesichts einer auf unter 20 Prozent abgesackten Zustimmungsquote bettelte der Sozialist in einem Fernsehinterview um eine Beurteilung seiner Politik erst zum Ablauf seiner Amtszeit in drei Jahren. Wenn es ihm bis dahin nicht gelänge, die auf mittlerweile zehn Prozent angestiegene Arbeitslosigkeit zu vermindern und die seit fünf Jahren stagnierende Wirtschaft Frankreichs wieder in Schwung zu bringen, werde er sich - hört, hört - erst gar nicht für eine Wiederwahl bewerben. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass ihm die Wende glückt. Der vor einigen Wochen neu berufene Ministerpräsident Manuel Valls hat Hollandes Umverteilungs- und Interventionspolitik der ersten 24 Monate in den Giftschrank verbannt. Nun sollen es Steuersenkungen für Unternehmen sowie ein von Ausgabensenkungen begleitetes Deregulierungs- und Entbürokratisierungsprogramm richten.

Wer das vor fünf Jahren prognostiziert hätte, wäre ausgelacht worden: In der vergangenen Woche hat die Schweizer Regierung ihr grundsätzliches Einverständnis erklärt, künftig am automatischen Informationsaustausch über die Konten von Ausländern nach OECD-Standard teilzunehmen. Die Schweiz räumt damit ein, dass sie sich mit den von ihr favorisierten Abgeltungsmodellen der Kapitalertragsbesteuerung nicht hat durchsetzen können. Diese hätten der Steuerhinterziehung zwar ebenfalls den Garaus gemacht, aber die Anonymität der Kontoinhaber gewahrt, wären also mit dem Bankgeheimnis vereinbar gewesen. Ob die Eidgenossen tatsächlich ihr Bankgeheimnis beerdigen, hängt davon ab, ob im Parlament und in einer Volksabstimmung die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Das wird sicher noch zwei Jahre dauern. Die OECD wird nun wieder ihre Schwarze Liste aktivieren, um auch die verbliebenen Offshore-Finanzplätze zur Teilnahme zu bewegen. Im Falle kleinerer Länder wie Panama dürfte das früher oder später gelingen. Ob sich ein Land wie Dubai in die Knie zwingen lässt, bleibt abzuwarten.