Er räumte allerdings ein: "Ausländische Töchter haben in der Vergangenheit Aufträge aus Saudi-Arabien erhalten." Sie fielen aber auch nicht unter das Rüstungsexportgesetz des Bundes. Einen Auftrag über die Lieferung von Leopard-Panzern, wie in den Medien mehrfach berichtet, habe es nie gegeben.
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" fiel der Entschluss bei der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums lehnten demnach die entsprechenden Anträge entweder ganz ab oder vertagten die Entscheidung bis auf Weiteres. Aus Regierungskreisen sei verlautet, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern.
Offiziell äußerte sich die Bundesregierung nicht. Die Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. 2013 hat der Bundessicherheitsrat dem Bericht zufolge Waffenexporte nach Saudi-Arabien für 360 Millionen Euro genehmigt.
Der Zeitungsbericht hatte für Verunsicherung bei den Anlegern gesorgt. Die Rheinmetall-Aktie hatte zum Wochenstart mit einem Abschlag von rund neun Prozent in der Spitze auf 36,10 Euro die Verliererliste im MDax angeführt. Später schrumpfte das Minus auf 1,4 Prozent.
Reuters