BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat eine schärfere Gangart gegenüber Unternehmen und Einzelpersonen in die Wege geleitet, die trickreich das Zahlen von Steuern in Deutschland umgehen. Bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzes betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag, "dass diese steuerlichen Konsequenzen, das Schärfste sind, was in der Europäischen Union gegenwärtig diskutiert wird". Der SPD-Kanzlerkandidat sprach von einem "Steueroasen-Bekämpfungsgesetz" und betonte: "Ich glaube, es ist richtig, wenn die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union hier so vorangeht. Wir sind es den Anderen schuldig, so zu handeln."

Das Gesetz enthält Abwehrmechanismen, die es Einzelpersonen und Unternehmen erschweren sollen, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete stehen, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Unter anderem sollen Steuern stärker in dem Land erhoben werden, in dem ein Unternehmen seine Gewinne erzielt. Verboten werden soll auch der Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten bei Geschäften mit Steueroasen.

"Der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuergestaltung ist eine der ganz großen Herausforderungen unserer modernen Zeit", sagte Scholz. Dem stimmten auch Oppositionsredner zu. Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi sprach von einer "krassen Wettbewerbsverzerrung", wenn ein Konzern wie Amazon Rekordumsätze erziele, an seinem europäischen Sitz Luxemburg aber keinen Euro Körperschaftssteuer entrichte. Gleichzeitig kämpfe in deutschen Innenstädten das Kleingewerbe ums Überleben. "Hier muss endlich durchgegriffen werden." De Masi kritisierte aber, dass auf der EU-Liste kein einziger europäischer Staat stehe.

"Das Scholzsche Gesetz hält nicht, was es verspricht", kritisierte auch die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus. "Das Gesetz wird für die wichtigsten Steueroasen gar nicht gelten." Die FDP-Finanzpolitikerin Katja Hessel kritisierte: "Wir bestrafen in erster Hinsicht deutsche Unternehmen." Diese würden jetzt sanktioniert, weil man andere Staaten nicht treffen könne. "Und das in einer Situation, wo es der deutschen Wirtschaft nicht gut geht."

Der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm warf dem Finanzminister vor, nicht faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu schaffen, die in Deutschland ihre Steuern zahlen. "Sondern Sie belasten alle Unternehmen durch mehr Bürokratie und Misstrauen." Notwendig sei eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung./sk/DP/fba

Quelle: dpa-Afx