BERLIN (dpa-AFX) - FDP, Linke und Grüne haben Forderungen aus der Koalition zurückgewiesen, die Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Wirecard
Zuvor hatte der Unionspolitiker Matthias Hauer gefordert, die Befragung solle im April enden, damit der Abschlussbericht noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl geschrieben werden könne. Der Ausschuss solle überlegen, wie alle nötigen Befragungen bis Ende April untergebracht werden könnten. Auch SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann unterstützte diese Argumentation. FDP, Linken und Grünen warf er vor, auf ein Spektakel kurz vor der Bundestagswahl aus zu sein. Als einige der letzten Zeugen will der Ausschuss SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen.
Der Finanzpolitiker der Grünen, Danyal Bayaz, betonte, der Zeitraum müsse sich nach dem Untersuchungsauftrag richten, nicht andersherum. Viele für die politische Aufklärung relevante Zeugen seien noch nicht gehört worden, noch sei daher überhaupt nicht einzuschätzen, wie lange man brauchen werde. De Masi betonte, die Opposition tue bereits alles mögliche, inklusive Nachtsitzungen. "Wir sind auch bereit, mehr Sitzungstermine einzulegen."/tam/DP/jha
Quelle: dpa-Afx