Der Antrag brauche noch die Zustimmung der Bundestagsfraktionen der drei Oppositionsparteien. Am Freitag dürfte das Vorhaben dann bereits zur 1. Lesung im Bundestag behandelt werden.
Mit Grünen, Linken und FDP gibt es im Bundestag genug Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Dieser kann dann zusätzliche Akten einsehen und weitere Zeugen befragen. Der Untersuchungsausschuss dürfte sich bis weit ins Wahljahr 2021 hineinziehen und könnte potenziell Union sowie SPD Probleme bereiten - vor allem Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Der Zahlungsabwickler war im Juni nach dem Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche.
rtr