Danach solle das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise bis März 2022 ausgezahlt und auch dessen Aufstockung bis dahin fortgesetzt werden. Die Unions-Fraktion signalisierte nach einem Bericht der "Rheinischen Post" grundsätzlich Zustimmung, stellte aber Bedingungen.

Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, mit Kindern 67 Prozent. Ab dem vierten Monat wird es auf 70 oder 77 Prozent erhöht, ab dem siebten Monat auf 80 oder 87 Prozent. Die Aufstockung bis 2022 koste nach Schätzung des Arbeitsministeriums etwa 300 Millionen Euro. "Ich werde dem Koalitionsausschuss am Dienstag vorschlagen, dass wir die Brücke der Kurzarbeit zunächst über den Jahreswechsel hinaus verlängern und sie im Jahr 2021 dann Stück für Stück zurückführen", sagte Heil der "FAZ" (Montagausgabe). Konkret gehe es um eine Verlängerung der Laufzeit von bisher zwölf auf bis zu 24 Monate, was die Zeitspanne bis März 2022 umfassen würde.

Den Arbeitgebern sollen dem Konzept zufolge laut "Bild am Sonntag" die Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeiter bis März 2021 vollständig erstattet werden, ab April 2021 nur noch zu 50 Prozent. Heil sagte der "FAZ", er könne sich vorstellen, "dass wir diese Regelung im Jahr 2021 nach und nach mit der dann hoffentlich einsetzenden Frühjahrsbelebung zurückführen". Man müsse dabei "auch die finanziellen Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit im Blick behalten, damit sie über die Krise hinaus handlungsfähig bleibt".

VERHÄLTNISSE ZU UNTERSCHIEDLICH


Zugleich kündigte Heil an, Kurzarbeit stärker mit Weiterbildung zu verbinden - allerdings ohne Zwang: Er wolle "Anreize setzen, damit Betriebe Kurzarbeit nutzen, um ihre Beschäftigten weiterzubilden", sagte der SPD-Politiker. Ein Zwang zur Weiterbildung sei allerdings nicht zielführend. "Dazu sind die Verhältnisse je nach Branche und Betrieb einfach zu unterschiedlich." Wenn etwa ein Hotel nach einem Lockdown schließen müsse, dürfe der Zugang zu Kurarbeit nicht durch Vorgaben für Weiterbildung erschwert werden.

Die Unions-Fraktion fordert laut "Rheinische Post", die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld zu verschärfen. In einer Telefon-Schalte mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Sonntag habe man sich darauf verständigt, im Koalitionsausschuss über die Verknüpfung von Kurzarbeitergeld mit Maßnahmen zur Weiterbildung zu sprechen. Fraktions-Vize Carsten Linnemann sagte der Zeitung, ein "weiter so" dürfe es nicht geben. "Wir müssen die Bedingungen nachschärfen, damit Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden." Zudem müsse das Kurzarbeitergeld "auf das alte Niveau heruntergefahren werden", sagte der CDU-Politiker. "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir das Geld nicht mehr mit vollen Händen ausgeben können."

Im Mai hatte die Zahl der Kurzarbeiter laut Bundesagentur für Arbeit mit 6,7 Millionen einen Höchststand erreicht. Seitdem dürfte sie aber gesunken sein. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 24 Monate kosten nach Schätzungen der Bundesregierung zwischen fünf und zehn Milliarden Euro.

rtr