Beim EU-Gipfel gaben die beiden Länder jetzt faktisch ihr Bankgeheimnis auf. Deutsche "Steuergäste" der beiden Länder können damit nicht mehr davon ausgehen, dass ihre Identität den hiesigen Finanzämtern verschwiegen wird. Und damit nicht genug: Nicht nur Zinseinnahmen sollen künftig in der Europäischen Union lückenlos besteuert werden, sondern auch andere Kapitalerträge, wie Dividenden oder Veräußerungsgewinne. Das gilt nicht nur für Personen, sondern auch für Fonds und andere Steuerspar-Konstrukte. Weltweit geht es um Billionen, die an der Staatskassen bislang vorbei verschoben wurden.

Auch wichtige Nicht-EU-Länder, wie die Schweiz und Liechtenstein, bewegen sich inzwischen auf die Linie der Europäischen Union ein. Die Verhandlungen mit diesen bei Steuerbetrügern lange beliebten Staaten laufen nach Angaben aus EU-Kreisen positiv, so dass eine Vereinbarung bis Jahresende möglich ist. Dies sei für Österreich und Luxemburg ein wichtiges Signal gewesen, ihre bisherige Blockade aufzugeben. Aus regierungsnahen Kreisen in der Schweiz ist zu hören, dass die Eidgenossenschaft keine Schwierigkeiten habe, mit einer neuen Richtlinie Steuer-Schlupflöcher zu schließen.

Diese schlechte Nachricht für Steuerbetrüger, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, ist nicht die einzige in diesen Tagen. Ebenfalls in dieser Woche legten die fünf größten EU-Länder einen Zeitplan vor, auf den sich insgesamt 44 Staaten und Rechtsgebiete in der Welt geeinigt haben. Sie wollen Informationen über Konten und Transaktionen ihrer Staatsbürger künftig automatisch einmal im Jahr austauschen und vergleichen. Ein erster solcher Abgleich nach dem neuen Standard der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ist schon 2017 geplant.

Er soll bestimmte bereits Ende 2015 bestehende Konten einschließen - eine weitere schlechte Nachricht für Steuerbetrüger. Auch die Schweiz zieht mit: "Sobald der Standard auf OECD-Stufe definitiv genehmigt ist - dies dürfte im Sommer 2014 der Fall sein - wird sich der Bundesrat zur Frage der Umsetzung in der Schweiz äußern", sagt ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums.

In der nächsten Woche werden die Daumenschrauben für Steuerbetrüger in Deutschland voraussichtlich weiter angezogen. Dabei geht es um die Zukunft der strafbefreienden Selbstanzeige. Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen sich auf eine Verschärfung dieser umstrittenen Regel einigen, die geständigen Steuerhinterziehern die Haft ersparen kann. Die Grundlinie haben Experten und Staatssekretäre schon ausgegeben: Für eine Haftverschonung müssen Steuerbetrüger bei ihren Finanzgeschäften der letzten zehn Jahre alles offenlegen, was den Fiskus interessiert. Und sie müssen bei größeren Summen deutlich mehr Strafzinsen zahlen als bislang. Es ist absehbar, dass eine entsprechende Neuregelung schnell auf den Weg kommt.

Es geht um Milliardensummen für den deutschen Fiskus, sagen Experten. Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, spricht von rund 400 Milliarden Euro an Schwarzgeld, das Deutsche im Ausland geparkt haben dürften. "Das sind jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro, die dem deutschen Staat durch die Lappen gehen", sagt er der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch wenn dem Steuerbetrug mit all diesen Maßnahmen nach Einschätzung von Experten noch nicht der Garaus gemacht werden kann, so wird dieser doch immer schwieriger. "Wir sind wesentlich weiter als vor fünf Jahren", sagt Eigenthaler, der Spitzenmann aller deutscher Finanzbeamten. Steuerhinterziehung werde nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen. Dazu habe jüngst auch die Haftstrafe für Uli Hoeneß beigetragen. Der ehemalige Präsident des FC Bayern München hat knapp 30 Millionen Euro an Steuern hinterzogen und muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Reuters