13.58 Uhr - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnt vor der Umsetzung des CSU-Plans zur sofortigen Zurückweisung von Flüchtlingen. Andere Länder würden auf eine solche Maßnahme reagieren, indem sie die Flüchtlinge nicht mehr registrierten, sagt der CDU-Politiker der "Welt". "Das wäre dann die Rückkehr zu einer Lage, die wir bereits 2015 hatten. Und das will niemand."

13.32 Uhr - Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert in dem Streit Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das Dublin-III-Abkommen verstößt", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der "Rheinischen Post".

13.27 Uhr - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert von Kanzlerin Angela Merkel Konsequenzen aus dem Streit. "Angesichts der Chaostage in der Bundesregierung fordere ich die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen", sagt er der "Welt".

13.07 Uhr - Die Kommission ruft die Staats- und Regierungschef der EU im Streit um die festgefahrene europäische Asylrechtsreform zu einer Einigung auf. Die Brüsseler Behörde selbst habe eine Agenda entworfen, die alle Bestandteile eines möglichen Kompromisses enthält, sagt ein Kommissions-Sprecher.

12.56 Uhr - In der CDU ist ein Zeitungsbericht zurückgewiesen worden, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Asylstreit mit der CSU vermitteln soll. "Die Meldung trifft nicht zu", hieß es in CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet, dass die CDU-Führung und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Schäuble gebeten hätten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Spitze zu sprechen, um einen Kompromiss auszuloten. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik wiederholt eine kritische Haltung eingenommen und sich zugleich loyal zu Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verhalten, hieß es zur Begründung. Allerdings gibt es in der CSU erhebliche Vorbehalte gegen den früheren Finanzminister.

12.45 Uhr - Reuters zieht die Eilmeldung "HR - Seehofer kündigt Unionsbündnis mit CDU auf" zurück. Die Quelle HR bezog sich auf den Twitter-Account "HR Tagesgeschehen", bei dem es sich nicht um einen Account des Hessischen Rundfunks handelt.

11.20 Uhr - Die Wirtschaft fordert eine rasche Lösung der Regierungskrise. "CSU und CDU haben sich für ihr Fingerhakeln einen denkbar schlechten Zeitpunkt ausgesucht", sagt Mittelstandspräsident Mario Ohoven. "Deutschland kann sich gerade jetzt keine Regierungskrise leisten." Angesichts des Handelsstreits mit den USA, Kriegen und Krisen in aller Welt sowie der ungelösten Euro-Krise brauche Deutschland Stabilität. "Eine Regierungskrise würde die Konjunkturaussichten weiter eintrüben und damit Wachstum gefährden", warnt Ohoven.

11.08 Uhr - Die CSU-Mittelstands-Union stärkt Innenminister Horst Seehofer den Rücken. "Wir müssen an unseren Grenzen Recht und Ordnung wieder vollständig durchsetzen", sagt deren Vorsitzender Hans Michelbach (CSU). Wer einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt habe, könne dies in Deutschland nicht noch einmal tun. Auf eine europäische Asyl-Lösung zu warten, sei sinnlos, weil dies bereits seit Jahren erfolglos versucht werde.

09.31 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, dass der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik alle anderen Debatten in den Hintergrund drängt. Es gebe auch andere große Herausforderungen wie die Digitalisierung, sagt Altmaier.

09.20 Uhr - Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermahnt die Koalitionspartner nach einer Fraktionssitzung, sich nicht als Fortsetzung einer Fantasy-Serie aufzuführen, in der es um die Machtkämpfe verschiedener Herrscherhäuser geht: "Die Aufgabe, unser Land zu regieren, ist keine Folge von Game of Thrones, sondern eine ernste Angelegenheit."

09.06 Uhr - SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles fordert ihre "Koalitionspartner auf, das Wochenende zu nutzen, um sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben". Nach einer Sondersitzung ihrer Fraktion in Berlin sagt sie: "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen gefunden werden." Das gelte auch für die Migrationsfrage. Eine Lösung im Alleingang sei "nicht denkbar und auch nicht sinnvoll".

08.40 Uhr - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft zur Versachlichung auf. "Man muss immer aufpassen, dass Sachfragen nicht zu Machtfragen werden", sagt er dem Sender MDR. "Ich halte diese Fragen, die jetzt diskutiert werden alle für lösbar."

08.21 Uhr - Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) rät dazu, im Unionsstreit "ein bisschen Dramatik" rauszunehmen. Von den 63 Punkten im Asyl-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gebe es nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in 62 Übereinstimmung, sagt Friedrich der ARD. "In dem einen Punkt hakt's noch ein bisschen, aber das kriegen wir hin." Em Ende werde es zwischen CDU und CSU eine Einigung geben.

07.54 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung ein "klares Signal an Europa" in der Flüchtlingspolitik. "Deutschland kann nicht die Hauptlast tragen", sagt er in der ARD. Vor dem EU-Gipfel sei eine deutliche Positionsbestimmung nötig.

07.34 Uhr - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), geht nach eigenen Worten derzeit nicht davon aus, dass die Unionsfraktion am Streit über die Flüchtlingspolitik auseinanderbricht. Ganz ausschließen lasse sich das aber am Ende nicht, sagt Middelberg im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) irgendwann die Brocken hinschmeißen könnte, entgegnet er: "Ich glaube, dass sie bis zuletzt versuchen wird, die Sache zu einigen, weil sie sich ihrer Verantwortung gerade auch in diesem Thema verpflichtet sieht."

07.09 Uhr - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CSU in der ARD einen "unwürdigen" Umgang mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen. Die Union müsse rasch ihren Konflikt beilegen und zur Sacharbeit zurückkehren. "Jetzt können wir nicht auf nationale Alleingänge setzen". Der Koalitionsvertrag mache klare Vorgaben, dass man eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage suche.

rtr