(Überschrift und Einstieg wurden neu gefasst. Damit wird klar gestellt, dass das BMZ noch Wege zur Umsetzung eines Beschlusses des Haushaltsausschusses prüft)
BEIRUT/BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird nach dem Willen des Bundestages ein Projekt zum Wiederaufbau des zerstörten Hafens in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit zehn Millionen Euro unterstützen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) prüft eigenen Angaben zufolge "gangbare Wege" zur Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Haushaltsausschusses.
Das Geld soll als Anschubfinanzierung dienen, um Pläne einer deutschen Unternehmensgruppe unter Führung von HPC Hamburg Port Consulting voranzutreiben, wie ein Sprecher des BMZ der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Große Teile des Hafens und umliegender Wohngebiete im Zentrum Beiruts waren bei der Explosion Anfang August 2020 zerstört worden. Mehr als 190 Menschen kamen ums Leben. Der Wiederaufbau des Hafens ist seitdem kaum vorangeschritten. Das Land leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Regierung fehlt das Geld, um den Hafen aus eigener Kraft wieder aufzubauen.
Die HPC-Pläne sehen vor, Teile des bisherigen Hafengeländes in ein neues Stadtviertel mit Wohnhäusern, Strand, Parks und Gastronomie zu verwandeln. Aus Verkauf und Vermarktung dieses Gebietes sollen rund 2,5 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) eingenommen werden. Mit dem Geld soll der Hafen an anderer Stelle erweitert und die zerstörten Wohngebiete wieder aufgebaut werden.
Um die im Libanon grassierende Korruption zu vermeiden, sollen die Gelder über einen Treuhandfonds laufen, überwacht von internationalen Spezialisten. Mit dem Geld aus Deutschland sollen unter anderem eine Treuhandstruktur sowie Umweltstudien finanziert werden. "Für das Projekt gilt eine Agenda der totalen Transparenz", sagte Suheil Mahayni, Chef von HPC, einer Tochter des Hamburger Hafenkonzerns HHLA
Der ohnehin stark verschuldete Libanon muss demnach für den Hafenneubau keine Kredite aufnehmen. Zudem sollen dem libanesischen Staat keinerlei Gelder zufließen. Das entspricht der Linie Deutschlands und anderer Länder, die dem Land erst Finanzhilfe geben wollen, wenn die Regierung glaubwürdige Reformen beschließt.
Ob sich der Libanon für das Projekt entscheidet, ist unklar. Es gibt Mitbewerber unter anderem aus der Türkei und Russland. Die Regierung in Beirut reagierte zunächst zurückhaltend. Der Minister für öffentliche Arbeiten, Michel Nadschar, sagte der dpa, es seien mehr Einzelheiten notwendig, um die Pläne abschließend beurteilen zu können. Die Regierung war nach der Explosion zurückgetreten und ist nur noch geschäftsführend im Amt./jku/DP/nas
Quelle: dpa-Afx