HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies will einen grundlegenden Umbau der Ökostrom-Förderung und fordert den Bund zur möglichst raschen Umsetzung klarer Regeln beim schleppenden Windkraft-Ausbau auf. Es reiche nicht, die EEG-Umlage, die das Umsteuern zu regenerativen Energien finanziert, immer nur durch kurzfristige Anpassungen zu verändern, sagte der SPD-Politiker im Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Was wir brauchen, ist eine Senkung des Strompreises." Nach Monaten fruchtloser Debatten müsse es nun außerdem endlich detaillierte und belastbare Kriterien für neue oder modernisierte Windparks in Deutschland geben.

Ob die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die erhofften Fortschritte bringt, bezweifelten Kritiker vor dem am Mittwoch in Hannover stattfindenden "Branchentag Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen" allerdings. Auch Lies meinte mit Blick auf die Unsicherheit beim Ökostromausbau: "Die Herausforderungen sind enorm. Wir haben immer noch Stillstand - das Gegenteil von dem, was wir beim Klimaschutz wollen." Niedersachsen ist gemessen an der installierten Leistung der wichtigste deutsche Windkraft-Standort.

"Meine Sorge ist, dass wir trotz des hohen Drucks keinen großen Wurf erleben werden, weil im Bund schon bald das Ende der Legislaturperiode naht", sagte Lies zum Entwurf des EEG. Dieser sieht unter anderem höhere Mengenziele für den Wind- und Solarausbau vor./jap/DP/zb

Quelle: dpa-Afx