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(neu: HHLA-Statement)
HAMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Der vereinbarte chinesische Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt für Zwist in der Bundesregierung. Alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligt seien, lehnten das Geschäft ab, berichteten die Sender NDR und WDR am Donnerstag. Das Kanzleramt dränge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande komme. Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur im Kern in Regierungskreisen bestätigt.
Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA
Ein HHLA-Sprecher teilte mit, von einer ablehnenden Haltung sei in dem Freigabeverfahren nichts bekannt. "Der HHLA sind in dem nunmehr seit über einem Jahr laufenden Verfahren keine sachlichen Gründe genannt worden, die gegen eine Freigabe der Investition sprechen würden." Die Bundesregierung untersuche, ob die Beteiligung Gefahren für die Sicherheit des Landes birgt. "Dies ist aus Sicht der HHLA nicht der Fall." Cosco erlange keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA und auch nicht auf strategisches Wissen.
NDR und WDR zufolge soll das federführende Wirtschaftsministerium das Thema zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet haben, weil es sich um kritische Infrastruktur handelt. Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen, sondern die Fachressorts beauftragt, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch genehmigt werden könne.
Für Besorgnis sorgt dem Bericht zufolge, dass durch die geplante Beteiligung ein "Erpressungspotenzial" entstehen könne. Neben dem von dem Grünen Robert Habeck geführten Wirtschaftsressort hätten sich auch die Ministerien des Innern, für Verteidigung, für Verkehr und Finanzen sowie das Auswärtige Amt gegen den Einstieg positioniert, berichteten NDR und WDR. Der Widerstand gegen die Linie von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der bald nach China reist, zieht sich demnach durch alle drei Parteien der Ampelkoalition. Scholz war zwischen 2011 und 2018 Regierungschef der Hansestadt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der dpa: "Die KP Chinas darf keinen Zugang zur kritischen Infrastruktur unseres Landes haben." Er warnte davor, naiv gegenüber den chinesischen Machthabern zu sein. "Die knallharten Machtinteressen, die sie verfolgen, sind nicht in unserem Interesse. Es bleibt dabei: China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch systemischer Rivale. Danach sollten wir handeln."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der dpa, China sollte nicht die Möglichkeit bekommen, Einfluss auf kritische Infrastruktur zu nehmen. "Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und uns erneut so abhängig von einem Land machen, dass wir erpressbar werden." Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, bezeichnete die Häfen als besonders schützenswerte Einrichtungen. "Wie Sigmar Gabriel damals Gasspeicher an Russland vertickte, will Olaf Scholz jetzt unbedingt Teile des Hamburger Hafen an China verhökern."
Auch Unionsfraktionsvizechef Jens Spahn stellte sich gegen den Einstieg. "Eine Lehre aus Pandemie und Energiekrise ist: Wir müssen unabhängiger von China werden", sagte er der dpa. "Deutsche Häfen gehören nicht in chinesische Hand. Zumal Europäer sich in China nicht an Häfen beteiligen können." Der Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser sagte, kritische Infrastruktur gehöre "nicht in die Hände fragwürdiger internationaler Konzerne, sondern im besten Fall gänzlich in die öffentliche Hand".
Scholz' Nachfolger als Hamburger Regierungschef, Peter Tschentscher, setzt sich weiter für die Beteiligung ein. "In der Sache hat sich nichts verändert", sagte ein Sprecher. Die Befürchtungen, dass China Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könnte, teile der Bürgermeister nicht. Der SPD-Politiker weist stets darauf hin, dass Grund und Boden im Hamburger Hafen vollständig in öffentlicher Hand bleiben. Auch der Betrieb des Hafens insgesamt liege weiter zu 100 Prozent bei der städtischen Hafenverwaltung.
In der Vergangenheit waren immer wieder chinesische Unternehmen bei deutschen Firmen eingestiegen. Mehrfach wurde dies aber auch untersagt. Die Außenwirtschaftsverordnung erlaubt es, unter bestimmten Umständen nach einer Prüfung den Einstieg eines Investors aus einem Nicht-EU-Staat bei einem deutschen Unternehmen zu untersagen, das etwa kritische Infrastruktur betreibt. 2018 etwa hatte die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50 Hertz verhindert. Die Hürden für Übernahmeversuche in sensiblen Bereichen wurden erhöht.
China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgrößten europäischen Seehafen. Der Cosco-Konzern, der auch die weltweit viertgrößte Containerreederei betreibt, lässt seine Schiffe seit Jahrzehnten am CTT festmachen. Cosco besitzt in Europa bereits etliche Beteiligungen an Hafenterminals.
Das CTT mit vier Liegeplätzen ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren. Das CTT soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden. Ein chinesischer Einstieg beim Hamburger Hafen könne daher wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein, hieß es in Berlin hinter den Kulissen. Das könnte bedeuten, dass mehr Containerschiffe nach Hamburg führen. Der Hamburger Hafen hat gegenüber den größeren Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen an Boden verloren.
Dem Bericht von NDR und WDR zufolge drängt die Zeit: Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasse und keine Fristverlängerung vereinbart werde, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall, hieß es./kf/DP/stw
Quelle: dpa-Afx
