Strafverfolger haben den Verdacht, dass deutsche Banken und ihre Kunden den Fiskus mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften um Millionen betrogen haben. Auch die Münchner HypoVereinsbank und andere Institute stehen deshalb im Visier der Behörden.

Die Razzia habe auf Betreiben der Staatsanwaltschaft in Büroräumen der Deutschen Bank in Frankfurt stattgefunden, sagte ein Sprecher des Instituts und bestätige damit einen Reuters-Bericht. Einem Insider zufolge rückten rund 30 Beamte in zehn Autos der Polizei zu den Doppeltürmen in der Frankfurter Innenstadt an. Sie hätten nach Beweismitteln über Wertpapiertransaktionen bestimmter Kunden gesucht, erklärte der Sprecher. "Es sind keine Mitarbeiter der Bank beschuldigt."

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt äußerte sich nicht zur Deutschen Bank, betonte jedoch, es habe "im Rahmen von Ermittlungen eine umfangreiche Untersuchungsmaßnahme" gegeben. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Die Deutsche Bank steht wegen einer ganzen Serie von Skandalen im Visier der Ermittlungsbehörden. Sie haben das Institut bereits mehrfach durchsucht - beispielsweise wegen der Betrugsaffäre beim Handel mit CO2-Emissionsrechten und des Prozesses um Medienmogul Leo Kirch.

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DURCHSUCHUNG IN FRANKFURT, VERFAHREN IN MÜNCHEN

Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen saß am Dienstag gemeinsam mit seinen Vorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs im Fall Kirch vor dem Landgericht München. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen die Banker ein anderes Gericht belogen haben, um eine milliardenschwere Schadenersatzklage von Kirch abzublocken. Zu den Durchsuchungen in Frankfurt wollte sich Fitschen am Rande des Prozesses nicht äußern. "Wir sind ja hier in München und nicht in Frankfurt", sagte sein Verteidiger Hanns Feigen.

Bei der Durchsuchung ging es um Aktiengeschäfte, die um den Tag der Dividendenzahlung der jeweiligen Unternehmen herum getätigt wurden. In der Folge erstatteten die Finanzbehörden die einmal abgezogene Kapitalertragssteuer auf die Dividende sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer der Aktie. Deutschland hat diese Gesetzeslücke erst 2012 geschlossen. Unter Juristen ist umstritten, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher illegal oder nur unanständig waren. Ein Insider sagte, bei den aktuellen Ermittlungen gebe es auch eine Verbindung zur Privatbank Sal. Oppenheim, die die Deutsche Bank 2010 geschluckt hat. Ein Sprecher der Deutschen Bank wies das zurück.

Für das Institut kommt die neue Durchsuchung zur Unzeit. Erst am Sonntag hatten Fitschen und sein Co-Chef Anshu Jain überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Investoren werfen ihnen vor, die anvisierten Ziele nicht erreicht und Rechtsstreitigkeiten nicht schnell genug aus der Welt geräumt zu haben. Ihre Nachfolge soll der Brite John Cryan antreten, der bereits seit 2013 im Aufsichtsrat der Bank sitzt.

Reuters