Neun Beschuldigte wollten vom Fiskus 2008 zu Unrecht insgesamt 43 Millionen Euro erstattet bekommen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag. Doch die Beamten rochen den Braten. "Zu einer Anrechnung oder gar Auszahlung kam es nicht, da das Finanzamt die Anrechnung verweigerte."

Rund 70 Beamte durchsuchten im Rahmen der Ermittlungen am Dienstag zehn Gebäude in Deutschland, darunter Wohnungen von Beschuldigten und Geschäftsräume verschiedener Unternehmen. Die Staatsanwaltschaft nennt den Namen Deutsche Bank nicht. Das Institut hat jedoch selbst bestätigt, dass es von der Razzia betroffen war. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten versuchte schwere Steuerhinterziehung vor.

Im Zentrum stehen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei geht es um Aktiendeals, die um den Tag der Dividendenzahlung der jeweiligen Unternehmen herum getätigt wurden. In der Folge erstatteten die Finanzbehörden die einmal abgezogene Kapitalertragssteuer auf die Dividende sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer der Aktie.

Gegen aktuelle Mitarbeiter der Deutschen Bank liegt bisher nichts vor. Die Beschuldigten - darunter ehemalige Mitarbeiter des Instituts - haben ihre Geschäfte einem Ermittler zufolge über Deutschlands größtes Geldhaus abgewickelt. Im Rahmen des Verfahrens werde auch überprüft, ob Mitarbeiter des Geldhauses damals behilflich waren. Die Geschäfte mussten schließlich so strukturiert werden, dass die Kunden von der Bank die maschinell erstellte Bescheinigung erhielten, Kapitalertragssteuern abgeführt zu haben. Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft und der Deutschen Bank wollten sich dazu am Donnerstag nicht äußern.

Wegen Cum-Ex-Geschäften stehen auch die HypoVereinsbank, die HSH Nordbank und andere Institute im Visier der Behörden. In den meisten Fällen erstatteten die Finanzämter - im Gegensatz zum aktuellen Verfahren - jedoch auch tatsächlich Geld. Deutschland hat die Gesetzeslücke, die Cum-Ex-Deals ermöglichte, erst 2012 geschlossen. Unter Juristen ist umstritten, ob diese Geschäfte vorher illegal oder nur unanständig waren.

Reuters