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175 Milliarden Dollar haben die USA unter Donald Trump seit Einführung der Zölle für den Bundeshaushalt eingenommen. Jetzt klagt das erste S&P-500-Unternehmen auf Rückerstattung.
Der US-Logistikkonzern Fedex hat gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eien Klage auf eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle eingereicht. Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof vergangenen Freitag als unrechtmäßig eingestuft hat. Man verlange die „vollständige Rückzahlung“ aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fußten, heißt es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht.
In der Klage wird nicht angegeben, wie viel Geld genau FedEx an IEEPA-Zöllen gezahlt hat, seit Trump diese im vergangenen Jahr für die meisten Handelspartner der USA eingeführt hat. Im September 2025 hatte FedEx jedoch erklärt, dass der Logistikriese aufgrund von Maßnahmen der US-Handelspolitik, die sich nicht ausschließlich auf Zölle beschränkte, mit einem Gewinnrückgang von einer Milliarde US-Dollar im Geschäftsjahr rechne. Dieser Betrag entspricht 16 Prozent des gesamten Vorjahresgewinns aus 2024.
Oberstes Gericht hatte sich nicht zu Rückerstattungen geäußert
Fedex reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären.
In einer Mitteilung auf seiner Website erklärte FedEx nun: „Obwohl sich der Oberste Gerichtshof nicht mit der Frage der Rückerstattungen befasst hat, hat FedEx die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Rechte des Unternehmens als Importeur zu schützen und Zollrückerstattungen von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde zu beantragen.“
Für den US-Bundeshaushalt liegen 175 Milliarden Dollar im Feuer
Fedex ist das erste große amerikanische Unternehmen, von dem bekannt ist, dass es zu Unrecht gezahlte Zölle zurückverlangt. Der Logistikkonzern argumentiert, er habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmäßig befunden worden sei.
Nach dem Urteil des Supreme Courts rechnen Beobachter mit einer ganzen Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle. Die Unternehmen wären ihren Aktionären gegenüber sogar verpflichtet, das zu tun.
Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts der Bundesregierung.
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