Die Vorschläge seien von den 28- Staats- und Regierungsschefs der EU genehmigt worden, twitterte Sipilä am Freitag vom EU-Gipfel in Brüssel. Sein tschechischer Kollege Bohuslav Sobotka bestätigte dies. Demnach soll das Abkommen am 20 März in Kraft treten. Ab diesem Tag sollen dann irregulär in Griechenland ankommende Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden können. Einem EU-Vertreter zufolge muss der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu noch abschließend zustimmen.

Ein anderer hochrangiger EU-Vertreter hatte zuvor gesagt, die Türkei habe signalisiert, den jüngsten Entwurf zu akzeptieren. Die Vereinbarung sehe bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU die Eröffnung von Gesprächen über Staatshaushalt und sonstige Finanzen bis Ende Juni vor. Bei diesem Teil der Beitrittsgespräche hätte das EU-Mitglied Zypern kein Veto-Recht. Über weitere Bereiche solle danach gesprochen werden, sagte der EU-Vertreter weiter. Die EU-Kommission solle innerhalb einer Woche eine Liste von Projekten vorlegen, die in der Türkei zur Flüchtlingshilfe finanziert werden könnten.

Reuters