von Herausgeber Frank-B. Werner
Als "phänomenal" pries US-Präsident Donald Trump am Donnerstag voriger Woche seine Steuerpläne an. Noch weiß man nichts Genaues - die Präsentation wird erst in rund zehn Tagen stattfinden. Aber bereits die Ankündigung von Steuererleichterungen war der Zündfunke für eine Fortsetzung der Rally an der Wall Street. Dow Jones, S & P 500 und der Nasdaq Composite, alle drei führenden Aktienindizes schlossen die Woche auf Allzeithochs. Die Aufregung um den Einreisestopp hat sich damit zunächst gelegt. Allerdings könnte es ein bitteres Erwachen geben, wenn die neuen Steuerregeln nicht die hochgesteckten Erwartungen erfüllen, welche die Investoren hegen.
In ihrer Samstagsausgabe berichtet die "Frankfurter Allgemeine" darüber, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angesichts des "In Deutschland geht es nicht gerecht zu"-Geredes von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Kragen geplatzt ist. Die Behauptung einer angeblichen Spaltung der Gesellschaft sei "postfaktisch", schimpfte Schäuble. Den Deutschen gehe es so gut wie lange nicht mehr, betonte der Finanzminister: "Wenn er den Populismus bekämpfen will, wie er behauptet, dann sollte er diese Fakten zur Kenntnis nehmen." Gestützt wird Schäuble durch Zahlen aus dem Entwurf des "Armuts- und Reichtumsberichts" des von Schulz’ Parteifreundin Andrea Nahles verantworteten Bundessozialministeriums: Der Anteil der Mittelschicht ist seit 2005 (mit etwa 80 Prozent) stabil.
Die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten, einen Teil der im Zuge der Finanzkrise erlassenen Regulierungen wieder zurückzudrehen, finden Unterstützung im Repräsentantenhaus. Allerdings ist es für die Banken zu früh zum Jubeln. Der Plan sieht nämlich vor, dass das vorzuhaltende Eigenkapital - das für Kreditausfälle haftet - auf harte zehn Prozent verdoppelt werden soll. Das wäre in der Tat auch ein Vorbild für Europa. Weniger Regulierung, mehr Haftungssubstrat.