Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner traten nach der Klausurtagung in Schloss Meseberg geschlossen vor die Kameras. Die Details des "präzisen, maßgeschneiderten" Pakets zur weiteren Entlastung der Bürger will die Bundesregierung schon bald präsentieren. Am Mittwoch sickerten jedoch bereits recht konkrete Milliarden-Beträge durch. BÖRSE ONLINE gibt einen Überblick.

Die Bundesregierung arbeitet nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz an einem "präzisen, maßgeschneiderten" Paket zur weiteren Entlastung der Menschen angesichts der hohen Energiepreise. Die Arbeit daran werde die Regierung bald abschließen, sagt Scholz zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin.


"Wuchtiges Entlastungspaket"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt verschiedene Maßnahmen an, um die hohen Energiepreise wieder zu drosseln. Dazu sei es erforderlich, einen senkenden Effekt aus dem Markt heraus zu generieren, sagt Habeck gegenüber der Presse nach der Klausurtagung. Es gehe nicht nur darum, die Auswirkungen der hohen Preise zu lindern, sondern deren Ursachen zu beheben.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner verspricht den Bürgern vor dem Hintergrund der sprunghaft gestiegenen Energiekosten "ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft", sagte der FDP-Vorsitzende.

Einstelliger Milliarden-Betrag noch dieses Jahr, zweistelliger 2023

Lindner sieht im Haushalt für 2022 noch Spielräume für Entlastungen im einstelligen Milliardenbereich. Das gehe unter anderem auf die Steuereinnahmen zurück, die stärker sprudeln als erwartet. "Im nächsten Jahr sind die Spielräume größer. Da haben wir ja schon Vorsorge getroffen." Gesamtstaatlich, inklusive der Länder, sei ein zweistelliger Milliarden-Betrag drin. Insgesamt soll sich das Volumen des neuen Entlastungspakets auf 30 Milliarden bis 40 Milliarden Euro summieren.

Die ersten beiden Entlastungspakete, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geschnürt wurden, hatten ein Volumen von zusammen mehr als 30 Milliarden Euro. Teilweise kommen die Maßnahmen noch, andere wie der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket laufen am Mittwoch (31. August) aus.

Auf Twitter deutete Lindner einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket an. Es werde ein "bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket" geben. Der Preis werde nach Prüfung der Finanzierung bekannt gegeben.

Inflationsprämie, Heizkomponente, Kinderzuschlag…

Für das dritte Entlastungspaket liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Wie n-tv aus informierten Kreisen erfuhr, plant die Koalition unter anderem steuerfreie Einmalzahlungen an Gering- und Mittelverdiener. Diese "Inflationsprämie" solle zwischen 800 und 1.500 Euro liegen. Außerdem solle das Wohngeld um eine Heiz-Komponente ergänzt und damit erhöht werden.

Zusätzlich soll es einen einmaligen Kinderzuschlag geben. Eine Einmalzahlung soll auch an Hartz-IV-Empfänger, an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende gehen, die keine Steuern zahlen. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erhalten mit ihrem September-Gehalt die Energiepreis-Pauschale in Höhe von 300 Euro brutto. Nach Steuern bleiben davon meist weniger als 200 Euro.

Wie von der SPD-Fraktion gefordert, werde zudem ein EU-weiter Industrie-Strompreis geprüft. Auch das Kurzarbeitergeld soll über den September hinaus verlängert werden.