12.18 Uhr - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier Seid Raad Al Hussein, erhebt schwere Vorwürfe gegen Tschechien. Das Land verstoße in der Flüchtlingskrise systematisch gegen die Menschenrechte. Routinemäßig würden Migranten bis zu 90 Tage festgesetzt und nach Geld durchsucht, das einbehalten werde. Auch Kinder würden eingesperrt. Er sei zudem alarmiert über die fremden- und islamfeindlichen Äußerungen von Präsident Milos Zeman, sagt Seid in Genf.

11.45 Uhr - Angesichts der Flüchtlingskrise warnt das Bundeskriminalamt vor weiteren schweren Gewalttaten - auch gegen Politiker. Allein im dritten Quartal dieses Jahres seien mit 285 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte mehr Delikte verzeichnet worden als im gesamten ersten Halbjahr und auch mehr als im ganzen vergangenen Jahr, teilte das Bundeskriminalamt am Donnerstag mit. 2015 hat es 46 Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

Neben Straftaten gegen Asylunterkünfte könne es auch verstärkt zu Angriffen auf Politiker und die Betreiber von Einrichtungen dieser Art kommen, warnte das Bundeskriminalamt. "Auch könnte es neue Protestformen wie z.B. die Blockade von Verkehrswegen geben." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Angriffe als "beschämend" für unser Land. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", von einem "Rechtsterrorismus" könne noch nicht gesprochen werden.

11.23 Uhr - Parallel zur stärkeren militärischen Unterstützung Russlands für die syrische Regierung im September hat der Schiffsverkehr in die syrischen Häfen Tartus und Latakia stark zugenommen. Die Frachter kämen direkt aus Russland, aus verschiedenen Schwarzmeerhäfen wie Constanta in Rumänien sowie aus dem Libanon und Ägypten, hieß es in Schifffahrtskreisen am Mittwochabend. Neben Nachschub für die Offensive der Regierungstruppen würden vor allem Treibstoff, Getreide und Zucker zur Versorgung der Bevölkerung geliefert. Einige der Schiffsladungen kämen im Auftrag der Regierungen Syriens und Russlands, andere seien Lieferungen privater Geschäftsleute.

In den vergangen Wochen stieg die Zahl der Schiffe, die in Tartus und Latakia festmachten, auf mehr als 100. Davor war sie deutlich niedriger. In Tartus kamen nach Angaben des Marine-Unternehmens Pole Star Ende August nur sieben Schiffe an. Zwischen Mitte September und Mitte Oktober seien es 95 gewesen. Ähnlich sei der Trend in Latakia.

10.11 Uhr - Schweden stellt sich auf eine Rekordzahl von Flüchtlingen in diesem Jahr ein. Bis zu 190.000 Menschen dürften in dem skandinavischen Land ankommen und Asyl beantragen, darunter 33.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, sagte die Einwanderungsbehörde am Donnerstag voraus. "Wir haben Bilder von Menschen gesehen, die buchstäblich zu Fuß von Griechenland über den Balkan nach Deutschland und weiter nach Schweden gehen", sagte Behördenchef Anders Danielsson. "Die gegenwärtige Flüchtlingssituation ist aus europäischer und schwedischer Perspektive beispiellos." Für das kommende Jahr werde mit einem Rückgang des Flüchtlingsstroms gerechnet. Allerdings könnten auch dann noch bis zu 170.000 Asylbewerber nach Schweden kommen.

Für die kommenden beiden Jahre benötigt die Behörde nach eigener Schätzung umgerechnet zusätzliche 7,4 Milliarden Euro, um die Menschen zu versorgen.

08.57 Uhr - Ministerpräsident Viktor Orban hat im Fernsehen die südlichen Nachbarländer Ungarns aufgefordert, Flüchtlinge zurückzuweisen und nicht um die ungarischen Grenzen herum nach Österreich und Deutschland weiterreisen zu lassen.

08.15 Uhr - Nach Angaben der schwedischen Einwanderungsbehörde könnten in diesem Jahr bis zu 190.000 Asylsuchende in das Land kommen.

07.40 Uhr - Slowenien bittet die Europäische Union (EU) um Polizei-Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus Kroatien. Das Land habe in anderen EU-Staaten um Polizei-Einheiten nachgefragt, sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar.



21.10.2015



17.13 Uhr - Fast 80 Prozent aller Angriffe der russischen Luftwaffe in Syrien haben nach einer Reuters-Analyse nicht der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) gegolten. Dies geht aus Daten des russischen Verteidigungsministeriums hervor. Demnach wurden die meisten Luftangriffe in Gebieten geflogen, die nicht vom IS, sondern anderen Oppositionsgruppen beherrscht werden.

17.11 Uhr - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat sich bei einem überraschenden Besuch in Moskau drei Wochen nach Beginn der russischen Militärintervention für die Hilfe des Verbündeten bedankt. Das russische Staatsfernsehen zeigte am Mittwoch Bilder von einem Treffen Assads mit Präsident Wladimir Putin im Kreml vom Dienstagabend. Putin erklärte, er hoffe, die militärischen Erfolge würden den Weg für eine politische Lösung in Syrien ebnen. Er nährte damit Hoffnungen des Westens, Russland könne seinen Einfluss auf Assad zugunsten einer Beilegung des Konflikts nutzen.

16.11 Uhr - Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass Putin auch mit dem saudischen König Salman telefoniert habe. Putin habe darin die Ergebnisse seiner Unterredung mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erläutert. Saudi-Arabien steht im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Assad-Gegner, Russland unterstützt den Präsidenten.

15.04 Uhr - Die Innenminister der EU werden am 9. November zu einer Sondersitzung wegen der Flüchtlingskrise zusammenkommen. Das teilt die luxemburgische Ratspräsidentschaft mit. Zwei Tage später beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta mit ihren Kollegen ans dem Nahen Osten und Afrika über Möglichkeiten zur Eindämmung der Flüchtlingsströme.

14.37 Uhr - Der IS und der Al-Kaida-Ableger Nusra-Front sprechen nach russischen Angaben über ein gemeinsames Vorgehen gegen die syrische Armee. Der Geheimdienst habe ein Gespräch zwischen Kommandeuren beider Gruppierungen abgehört, in dem es um einen gemeinsamen Kampf zur Abwehr der syrischen Offensive gegangen sei, berichtet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

13.48 Uhr - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach Reuters-Informationen in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin besorgt über die Entwicklungen in Syrien geäußert. Die Bombardierung der nordsyrischen Stadt Aleppo werde die Zahl der Flüchtlinge weiter erhöhen.

13.40 Uhr - Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den Besuch des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Moskau. Die Art der Kriegsführung der syrischen Armee sei in jeder Hinsicht völkerrechtswidrig, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Es sei zu hoffen, dass dies bei Assads Visite in Russland auch zur Sprache gekommen sei.

13.23 Uhr - Die deutschen Behörden werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums prüfen, ob die Verfahren zur Duldung von Ausländern in Deutschland noch zeitgemäß und angemessen sind. Derzeit hielten sich rund 190.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf, von denen rund 140.000 eine Duldung hätten.

13.12 Uhr - Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll der Einsatz ziviler Flugzeuge weiter Priorität haben, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Es werde aber auch ein Rückgriff auf Bundeswehr-Maschinen geprüft. Dies dürfe allerdings nicht auf Kosten der Militäreinsätze und Übungen gehen, erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff. Auch kämen im Zweifel eher Airbus-Truppentransporter als die viel kleineren Transall-Maschinen mit ihrer geringeren Reichweite infrage.

11.25 Uhr - Die Bundesregierung will eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erreichen. Im Bundeskabinett stellen Kanzleramtschef Peter Altmaier und Innenminister Thomas de Maiziere nach Teilnehmerangaben eine Reihe von Vorschlägen vor, wie die Abschiebungen beschleunigt werden können. Demnach soll dabei auch die Bundeswehr zum Einsatz kommen. Zuständig für Abschiebungen sind allerdings die Bundesländer.

11.20 Uhr - Im Irak steigt der Druck auf Ministerpräsident Haider al-Abadi, russische Luftangriffe auf Stellungen der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in seinem Land anzufordern. Mitglieder der Regierungskoalition und der mächtigen Schiiten-Milizen drängen Abadi nach Reuters-Informationen dazu, bei Russland vorstellig zu werden.

11.02 Uhr - Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu betont in Ankara, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad am Ende einer Übergangsphase zurücktreten muss. Am Dienstag hatte die Regierung in Ankara überraschend ihre Position insofern geändert, dass sie nicht mehr auf ein sofortiges Abdanken Assads besteht.

10.15 Uhr - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lädt zu einem Spitzentreffen ein, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Mazedonien sollen an diesem Sonntag in Brüssel zusammentreffen, teilt die EU-Kommission in Brüssel mit.

08.28 Uhr - Das russische Präsidialamt teilt mit, dass Syriens Präsident Assad am Dienstag in Moskau war. Er habe mit Präsident Wladimir Putin über den russischen Militäreinsatz in Syrien gesprochen und Putin für die Luftangriffe gedankt.