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17.13 Uhr - Portugals Ministerpräsident Antonio Costa ruft die Bevölkerung auf, trotz deutlich besserer Krankheitszahlen weiter die Regeln einzuhalten. "Die Vorstellung, dass sich eine Tragödie nicht wiederholen kann, ist falsch", sagt er vor einem Krankenhaus in Lissabon. Menschen könnten dieselben Fehler wieder machen. Im Januar stand Portugals Gesundheitssystem wegen hoher Fallzahlen vor dem Zusammenbruch. Die Zahl der Covid-Fälle in den Krankenhäusern ist nun nach einem Lockdown auf dem niedrigsten Wert seit Anfang November.
16.24 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezeichnet Berichte über verbreitete Skepsis gegenüber dem Astrazeneca-Impfstoff als übertrieben. Das Fernbleiben bei Impfterminen mit Astrazeneca sei viel geringer als in einigen Medien behauptet, sagt der CDU-Politiker in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion nach Teilnehmerangaben. Im Münsterland etwa kämen 95 Prozent der Personen zu den Impfterminen. Auch einige Gesundheitsministerien der Länder hatten den Berichten widersprochen. Spahn habe in der Fraktion zudem den Impfstoff und dessen Wirksamkeit gelobt, heißt es. Bisher seien insgesamt 6,5 Millionen Dosen verimpft worden und mehr als fünf Prozent der Deutschen gegen das Coronavirus geimpft, habe Spahn betont.
16.16 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel kündigt in der CDU/CSU-Fraktion an, dass sie am Abend mit Wirtschaftsvertretern über die Teststrategie sprechen werde. Es gehe um die Frage, wie Unternehmen beim Testen eingebunden und möglicherweise auch zu Corona-Tests verpflichtet werden könnten, sagt sie nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen.
16.00 Uhr
15.56 Uhr - Die Menschen erwarten vom Corona-Gipfel von Bund und Ländern eine Perspektive, wie es weitergehen soll, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Interview mit RTL/Ntv. "Es geht nicht einfach, dass man sagt, jetzt verlängern wir den Shutdown bis Ostern, sondern es muss diese Öffnungsperspektive, diesen Öffnungskorridor geben", betont die SPD-Politikern. Man könne nicht allein auf die Inzidenz blicken. "Wir müssen auch schauen, können wir Öffnungsschritte mit den Selbsttests besser absichern."
15.55 Uhr - Der Anteil der Virus-Varianten bei den Corona-Neuinfektionen liegt nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel mittlerweile bei rund 50 Prozent. Das sagt Merkel nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
15.53 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für "vorsichtige Öffnungsschritte" aus. Man brauche aber auch eine "Notbremse", wenn die Infektionszahlen wieder stark ansteigen sollten, sagt Merkel nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen.
15.21 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion die Teststrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Man kann keine Teststrategie auf Hoffnung aufbauen", sagt Scholz nach Angaben eines Teilnehmers. "Wir brauchen konkrete Zahlen, die der zuständige Minister liefern muss."
14.41 Uhr - CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnt die Ministerpräsidenten, nur beschränkte Lockerungen zu beschließen. "Ich erwarte lediglich vorsichtige Schritte", sagt der CDU-Politiker mit Blick auf die Bund-Länder-Verhandlungen am Mittwoch. Man stehe vor einem "Balanceakt". Die Ministerpräsidenten müssten die epidemiologische Lage berücksichtigen, auch wenn der Druck zu Öffnungen vorhanden sei. Gut sei, dass man versuche, die unterschiedliche Lage in den Bundesländern bei der Öffnung von Buchläden oder Gartencentern anzugleichen.
14.20 Uhr - Der CDU-Wirtschaftsrat läuft Sturm gegen Planungen von Bund und Ländern, Firmen neue Pflichten aufzuerlegen. "Eine Testpflicht für Unternehmen lehnt der Wirtschaftsrat ab", sagt die Präsidentin Astrid Hamker der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine Testpflicht, bei der Unternehmer auch noch die Kosten für regelmäßige Testungen der gesamten Belegschaft tragen sollen, ist für viele mittelständische Unternehmen gerade in der wegen des Lockdowns angespannten wirtschaftlichen Lage nicht darstellbar", fügt Hamker hinzu. Sie reagiert damit auf einen Entwurf für die Bund-Länder-Runde, in der Unternehmen auferlegt werden soll, Mitarbeiter in Betrieben ein oder zweimal wöchentlich zu testen.
14.16 Uhr - Der US-Pharmakonzern Merck & Co soll laut einem Bericht der "Washington Post" den Rivalen Johnson & Johnson bei der Herstellung von dessen Corona-Impfstoff unterstützen. Von den beiden Unternehmen war dazu zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Das Vakzin von J&J hatte am Wochenende in den USA eine Notfallgenehmigung erhalten, es ist damit der dritte in den USA zugelassene Corona-Impfstoff nach den Mitteln von Biontech/Pfizer und Moderna.
14.11 Uhr - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzt die Testpflicht für die Beschäftigten in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug. Eine behördliche Beobachtung setze nach dem Infektionsschutzgesetz den Verdacht voraus, dass sich die betroffene Person infiziert habe, heißt es zur Begründung. Ein solcher Verdacht bestehe bei den Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen nicht ohne weiteres. In Bayern müssen sich den Regelungen zufolge Beschäftigte in Pflegeheimen mindestens dreimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Gegen diese Vorschrift war eine bereits gegen das Virus geimpfte Pflegedienstleiterin eines Seniorenzentrums aus Unterfranken mit einem Eilantrag vorgegangen. Die Testpflicht für Besucher bleibt dagegen bestehen. Das Gericht hält sie für voraussichtlich rechtmäßig, weil sie die Aufrechterhaltung wichtiger Sozialkontakte ermögliche.
13.42 Uhr - Der Berliner Senat geht mit der Öffnung von Schulen weiter voran. Ab kommendem Dienstag sollen auch die Klassen vier bis sechs wieder in den Präsenzunterricht gehen. Dies werde in halber Klassenstärke im Wechsel umgesetzt, teilt Senatorin Regine Günther nach der Senatssitzung mit. Ab dem 17. März sollen dann auch die Oberstufenklassen zehn bis 13 in den Präsenzunterricht gehen. Die Präsenzpflicht bleibt demnach aber ausgesetzt. Günther betont aber: "Wir werden vorsichtig sein müssen."
13.22 Uhr - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erwartet Beschlüsse zur Lockerung des Corona-Lockdowns bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch. "Mit dieser großen Palette - die Inzidenzwerte im Blick, plus die drei Bausteine Testen, Impfen und digitale Lösungen, haben wir die Möglichkeit, Morgen zu vorsichtigen Öffnungen zu kommen", sagt Laschet beim Besuch eines Antigenschnelltest-Herstellers in Moers. "Testen, Testen, Testen ist die Botschaft für die nächsten Monate", sagt Laschet. Jeder Geimpfte sei zudem ein Risiko weniger. Zudem müssten alle technologischen Möglichkeiten genutzt werden, um Infektionsketten aufzuspüren und zu unterbrechen.
13.19 Uhr - Die Zahl der in Krankenhäuser registrierten Corona-Intensivpatienten ist leicht gesunken. Das Divi-Register verzeichnet um die Mittagszeit 2848 Patienten nach 2862 am Vortag. Zuvor hatte es zwei Tage einen leichten Anstieg gegeben.
12.48 Uhr - Die EU-Kommission sieht keinen Widerspruch darin, dass neben der gemeinsamen Impfstoff-Beschaffung in der Staatengemeinschaft einzelne Mitglieder sich auch Vakzine aus Russland und China besorgen, die von der Europäischen Union nicht zugelassen sind. "Es ist nicht so, dass sich die Strategie aufgelöst hat", sagt Kommissionssprecher Stefan de Keersmaecker. "Für unsere Vakzine gehen wir über die Europäische Arzneimittelbehörde EMA, weil wir Wirksamkeit und Sicherheit gewährleisten wollen. Was Mitgliedstaaten darüber hinaus zusätzlich unternehmen, liegt in ihrer Verantwortung."
12.47 Uhr - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans ist gegen weitreichende Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt. "Wir sollten restriktiv bleiben", sagt der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Wir sind bereits in der dritten Welle, das ist eine neue Pandemie in der Pandemie." Zudem fordert er, dass im Saarland wegen der sich in der französischen Grenzregion Moselle ausbreitenden südafrikanischen Virus-Mutation mehr geimpft werde. "Wir sollten in jenen deutschen Grenzregionen, in denen es Infektionseinträge aus den Nachbarstaaten gibt, das Impftempo nach oben fahren", sagt Hans. "Die betroffenen Bundesländer oder Regionen müssten dann mehr Impfstoff vom Bund zugeteilt bekommen."
12.40 Uhr - Frankreich hebt die Altergrenze für die Verwendung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca an. Künftig werde das Vakzin auch bei Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden bis einschließlich 74 Jahren zugelassen und nicht mehr nur bei den Unter-65-Jährigen, sagt Gesundheitsminister Olivier Veran dem Fernsehsender France 2. Dadurch könnten in den kommenden Wochen 2,5 Millionen Menschen mehr geimpft werden. Die französische Arzneimittelaufsicht HAS hatte am Dienstag für eine Anhebung der Altersgrenze plädiert unter Verweis auf eine schottische Studie, die einen großen Schutz durch den Impfstoff vor einem schweren Krankheitsverlauf auch bei Älteren bestätigt habe.
11.20 Uhr - Bund und Länder stellen in einem Entwurf für die am Mittwoch erwarteten Beschlüsse zur Corona-Lage weitere Öffnungen von Unternehmen in Aussicht. Das gelte für Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte. "Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter wieder öffnen. Darüber hinaus können ebenfalls die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen." Kunden sollen hier aber einen negativen Schnell- oder Selbsttest vorweisen müssen.
11.11 Uhr - Laut einem Entwurf für die Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage sollen Unternehmen verpflichtet werden, Mitarbeitern im Büro kostenlose Schnelltests anzubieten. Offengelassen ist in dem Papier noch, ob es pro Woche mindestens ein oder zwei Tests sein sollen.
10.24 Uhr - Das Gesundheitsministerium will allen Bürgern bis zunächst zum 30. Juni zwei kostenlose Corona-Schnelltests pro Woche anbieten. Dafür sollen weitere Testzentren aufgebaut werden, geht aus einem Reuters vorliegenden Papier des Ministeriums für die Änderung der Teststrategie hervor. Wie zuvor berichtet, rechnet die Bundesregierung mit monatlichen Kosten von 540 bis 810 Millionen Euro. Dies basiert laut Papier auf der Annahme, dass sich wie in anderen EU-Ländern mit kostenlosen Testangeboten rund zwei bis 2,5 Prozent der Bevölkerung pro Tag testen lassen. Anfang Juni soll eine Überprüfung stattfinden. Bund und Länder wollen am Mittwoch entscheiden, ab wann genau die kostenlosen Tests angeboten werden sollen.
10.10 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will erste Hausärzte ab der zweiten März-Woche in die Impfkampagne einbeziehen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier des Gesundheitsministeriums für die Anpassung der Impfverordnung hervor. "Die Impfverordnung des Bundes wird dahingehend geändert, dass ab der zweiten März-Woche die Beauftragung ausgewählter Leistungserbringer der niedergelassenen ärztlichen Versorgung durch die Länder einen festen Rahmen hat", heißt es darin. Ein Grund dafür sei, dass ab April die Mengen gelieferter Impfstoffe die Kapazitäten der Impfzentren überstiegen.
09.35 Uhr - Der Verband der Jungunternehmer fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, sich mit Nachdruck im Kanzleramt für eine Öffnungsstrategie einzusetzen. "Nach einem Jahr Pandemie darf der Lockdown nicht alternativlos sein", sagt Sarna Röser, die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer. "Lösungsansätze für Öffnungen liegen auf dem Tisch, sie müssen nun endlich zu einer Strategie zusammengeführt werden."
09.20 Uhr - Wissenschaftler der NoCovid-Gruppe plädieren für umfangreiche Tests, eine schnellere Kontaktverfolgung und zügiges Impfen. Nur dann seien Öffnungen möglich, erklärt das Münchner Ifo-Institut. Andernfalls drohten die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Wochen durch Öffnungen innerhalb kürzester Zeit zunichtegemacht zu werden, schreibt die Gruppe in einem neuen Papier. Tests müssten zur Alltagsroutine werden. "Für die wirtschaftliche Erholung brauchen wir Öffnungen, die durch eine wirksame Teststrategie abgesichert sind und nicht zu einem Wiederanstieg der Infektionen führen", sagt Clemens Fuest, Ifo Präsident und Mitglied der Gruppe. Öffnungen etwa der Kultur- und Dienstleistungsbranchen sollten an Antigen-Schnelltestkonzepte, angepasste Hygienepläne und digitale Datenerfassung geknüpft werden.
09.18 Uhr - Grünen-Chef Robert Habeck sieht nur Spielraum für weitere Öffnungen bei Schulen und Kitas. Er verstehe zwar den Druck, den viele Ladenbesitzer machten, sagt Habeck den Sendern RTL und ntv. "Aber wenn wir uns entscheiden, etwas zu lockern, dann würde ich mit den Kindern anfangen", fügt er hinzu. Habeck warnte die 16 Ministerpräsidenten davor, bei den Öffnungen über das Ziel hinauszuschießen. Er stehe eher auf der Seite der Kanzlerin, die für einen vorsichtigen Kurs plädiert. "Wir sollten die einigermaßen stabile Situation, die wir haben, nicht verspielen, indem wir uns jetzt, weil wir zu ungeduldig werden, in diese dritte Welle reinkatapultieren", sagt der Grünen-Chef. "Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz ernst nimmt, dann muss sie zumindest gut begründen, warum das, was vor vier Wochen galt, mit einmal nicht mehr gelten soll." Bund und Länder hatten Lockerungen etwa für den Einzelhandel an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft.
08.40 Uhr - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erwartet, dass Bund und Länder am Mittwoch einen "Stufen- und Perspektivplan" für Öffnungsschritte beschließen wird. "Ich bin mir sehr sicher, dass er auch kommen wird", sagt der CDU-Politiker im ZDF.
08.24 Uhr - China will nach Angaben eines Regierungsberaters bis Ende Juli 40 Prozent der Bevölkerung gegen Covid-19 impfen. Dabei gehe es um die Impfung mit zumindest einer Dosis, sagt Coronavirus-Experte Zhong Nanshan, der an der Behördenstrategie im Kampf gegen die Pandemie mitarbeitet, zu Reuters. Die Menschen, die eine Impfung ablehnen, seien bei dieser Berechnung berücksichtigt, die eine erhebliche Beschleunigung bei den Impfungen erfordert.
07.50 Uhr - Ökonomen sind in ihrer Einschätzung der aktuellen Corona-Wirtschaftspolitik in Deutschland gespalten. 27 Prozent sind "eher unzufrieden" und weitere 20 Prozent sogar "sehr unzufrieden" damit, wie aus einer Umfrage des Ifo-Instituts in Zusammenarbeit mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hervorgeht, für die 177 Wirtschaftsprofessoren an deutschen Universitäten befragt wurden. Rund 20 Prozent sagten, sie seien "eher zufrieden" mit der Corona-Wirtschaftspolitik, zwei Prozent sind sogar "sehr zufrieden", 30 Prozent antworteten mit "teils-teils". "Die Ergebnisse des neuen Ökonomenpanels legen nahe, dass bei der Corona-Wirtschaftspolitik noch deutlich Luft nach oben ist", sagte Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.
06.45 Uhr - Der US-Seuchenexperte Anthony Fauci hat sich gegen den Aufschub der zweiten Corona-Impfung mit den Mitteln von Biontech und Pfizer sowie von Moderna ausgesprochen. Bei einem solchen Aufschub, um mehr Menschen zu impfen, bestünden die Gefahren, dass die Menschen weniger geschützt seien und sich Virus-Varianten ausbreiten, sagt der medizinische Chefberater von Präsident Joe Biden der "Washington Post". Zudem könne bei einer plötzlichen Änderung der Pläne das Vertrauen der Bürger in die Impfstrategie der Regierung schwinden.
05.26 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 3943 neue Positiv-Tests. Das sind fast 60 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. 358 weitere Menschen starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 65,4 von 65,8. In Deutschland haben sich seit Beginn der Pandemie über 2,45 Millionen Menschen angesteckt. 70.463 Personen sind gestorben.
04.44 Uhr - Der deutsche Bekleidungskonzern s.Oliver will bei einer Verlängerung des Lockdowns vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Man kann uns Händler nicht nach Belieben an- und ausschalten! Das bringt uns in finanzielle Probleme", sagt Vorstandschef Claus-Dietrich Lahrs der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" laut einem Vorabbericht. Der Manager wirft Bund und Ländern eine Ungleichbehandlung im Handel vor. "Der Lebensmitteleinzelhandel und die Drogeriemärkte sind geöffnet und erfreuen sich bester Besucherfrequenzen."
3.53 Uhr - Der Impfstoff der US-Pharmakonzerns Novavax soll im Mai in den USA zugelassen werden, wenn die US-Arzneimittelbehörde FDA grünes Licht gibt. Grundlage für die Zulassung seien die Daten aus einer Studie, die das Unternehmen in Großbritannien gesammelt habe, teilt Novavax-Vorstandsvorsitzender Stanley Erck mit. In den kommenden Wochen soll dafür eine Auswertung vorliegen. Vorläufige Daten aus der britischen Studie zeigen, dass der Impfstoff zu etwa 96 Prozent gegen die ursprüngliche Version des Coronavirus und zu etwa 86 Prozent gegen die jetzt weit verbreitete britische Variante wirksam ist.
02.30 Uhr - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft CDU-Kanzlerin Angela Merkel und den Unionsministern im Bundeskabinett Versagen in der Corona-Krise vor. "Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt", kritisiert Walter-Borjans laut einem Vorabbericht der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). Gerade jetzt würden besonders geforderte Verantwortungsträger auf der Seite des Koalitionspartners ihrer Aufgabe nicht gerecht. Walter-Borjans kündigte einen harten Wahlkampf an.
02.05 Uhr - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für Lockerungen. "Die Menschen sind nach dem Lockdown erschöpft", sagt der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Dienstagausgaben) laut einem Vorabbericht. Es müsse verhindert werden, dass "vieles in den illegalen Bereich wandert". Sonst breite sich das Virus noch stärker aus. Als Beispiel nannte Haseloff den Sport: "Statt unkontrollierter Sporttreffs von Gruppen können wir Sport bis zu fünf Personen wieder zulassen, wenn die Vereine darauf achten, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Was wir im Moment machen, kann nicht dauerhaft so bleiben."
00.45 Uhr - Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bekämpfung der Corona-Krise ist einer Forsa-Umfrage zufolge in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" veröffentlicht die Umfrageergebnisse bereits am Dienstag in einem Vorabbericht. Demzufolge besteht eine hohe Zufriedenheit unter Bürgerinnen und Bürgern in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern erklären jeweils 72 Prozent der Befragten, die Krise sei bisher "alles in allem" gut bewältigt worden. In Schleswig-Holstein sind es 71 und in Hamburg 70 Prozent. In Thüringen dagegen sind 57 Prozent der Befragten nicht zufrieden. Auch in Sachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen war die Stimmung eher schlecht. Die Repräsentativbefragung wurde Mitte Februar durchgeführt. Das Forsa Institut befragte insgesamt 7980 Deutsche.
00.33 Uhr - Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet spricht sich für kontrollierte Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte anstatt eines langen Corona-Lockdowns aus. "Jetzt gilt konzentrierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen", sagt Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" laut einem Vorab-Bericht. Die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Schäden der Pandemie müssten sorgfältig abgewogen werden. Er fordert eine vorsichtige Öffnung mit einer ganzen Breite von Schutzmassnahmen und den besseren Einsatz digitaler Möglichkeiten.
rtr
