von Herausgeber Frank-B. Werner
Er wolle Handelsbeziehungen mit 90 Ländern auf Vertragsverletzungen hin prüfen lassen, gab US-Präsident Donald Trump am Wochenende bekannt. Er macht also auch in dieser Hinsicht Ernst mit seinen Wahlkampfversprechen. Das betrifft natürlich auch Deutschland, hauptsächlich aber das Reich der Mitte. Denn dort gilt schon lange "China first".
Der Wahlkampf hat begonnen. Das kann man inzwischen auch an der Regierungsarbeit ablesen. Ein Beleg war der Koalitionsgipfel der vergangenen Woche. Nicht das, auf das man sich geeinigt hat, ist als Ergebnis interessant, sondern das, was unerledigt auf die nächste Legislaturperiode verschoben wurde. Denn über das Unerledigte wird in den kommenden Monaten gestritten werden. Also: Die einen wollen Managergehälter gesetzlich deckeln, die anderen nicht. Die einen wollen Teilzeitarbeit für Unternehmen unkalkulierbar machen, die anderen nicht. Die einen wollen das Bauen bezahlbar halten, die anderen nicht. Es zeichnet sich ab, dass es bei der Wahl auch darum gehen wird, wie weit man die Wirtschaft mit neuen Regulierungen belasten kann.
Wer bisher als größtes Hindernis an der Supermarktkasse die kurzsichtige Seniorin wähnte, die den zu zahlenden Betrag mit zittrigen Fingern centweise aus ihrer Geldbörse herausklamüsert, wird ab 1. Juli bei der Wahl der Schlange ganz neue Kriterien anwenden müssen. Denn ab der Jahresmitte müssen Verkäufer von SIM-Karten für Mobiltelefone eine Identitätsprüfung der Käufer durchführen. Das kann lange dauern.
Ferdinand Piëch und VW, das war lange Zeit eine Erfolgsgeschichte. Nun ist sie zu Ende. 2015 hatte er sich mit der Mehrheit der in der Porsche SE (die VW kontrolliert) versammelten Stämme des Porsche/Piëch-Clans überworfen. Nun hat er sich von seinen Anteilen getrennt. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.